Claus Möller: Volle Kraft für eine beispiellose Aufholjagd

Wir sind jetzt in der alles entscheidenden Phase des Wahlkampfes; jetzt entscheidet sich die große Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Die große Rede von Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag am 31. August in Berlin hat die SPD voll mobilisiert und die Trendwende gebracht. Nach dem TV-Duell am 5. September gab es dann einen Aufschwung der SPD in allen Umfragen. Anfang August lag die SPD in Umfragen bei 26%. Seither hat die SPD rund 8% gewonnen, während die Union stetig verliert. Die letzten Umfragen zeigen: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr!


Es ist eine Richtungswahl: Die SPD steht dafür, die schwierige Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Für diese Grundrichtung wächst die Zustimmung, während Union und FDP inhaltlich und personell ein kurioses Bild abgeben. Union und FDP wollen koalieren, sind aber in der Steuerpolitik zerstritten. Mit Kirchhof demontiert sich Merkel selbst.


Die SPD kämpft, um in einer beispiellosen Aufholjagd diese Wahl für sich zu entscheiden. Bundeskanzler Gerhard Schröder macht, wie ich finde, unglaublich starken Wahlkampf. Er hat einen Mobilisierungsschub in der SPD bewirkt und hat die Wählerinnen und Wähler mit seinem Kampfgeist stark beeindruckt. Auch an der Basis kämpfen wir mit voller Kraft. Zusammen mit unseren Ortsvereinen machen unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen einen massiven und starken Wahlkampf – mit Info-Ständen, Verteilaktionen an Bahnhöfen und Fabriken, Telefonaktionen und einem Non-Stop-Veranstaltungsprogramm. Die SPD wird in dieser Woche in einer Telefon-Aktion bis einschließlich Samstag rund 30.000 Wählerinnen und Wähler in unseren Hochburgen in Kiel, Neumünster, Flensburg, Lübeck und im Hamburger Rand kontakten und sie zum Wählen gehen aufrufen. Wir sind zuversichtlich: das Wahlergebnis wird eine große Überraschung – vor allem für die Demoskopen.



Ernst-Dieter Rossmann: Soziale Gerechtigkeit – nur mit einer starken SPD!


Wir freuen uns, dass das Wahlmanifest der SPD dem „roten Faden der sozialen Gerechtigkeit“ der schleswig-holsteinischen SPD gefolgt ist. Und ich begrüße, dass die Zuspitzung unseres Wahlkampfes mit dem sozialdemokratischen Grundanliegen, der sozialen Gerechtigkeit erfolgt. Wir werden am Sonntag sehen, dass dies ein Erfolgsrezept ist.


Die stark anwachsenden Umfragewerte der SPD zeigen, dass es uns gelingt vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder für die SPD gewinnen. Und dies hat Gründe:


– Die Steuer-Vorschläge von Kirchhof, mit gleichen Steuersätzen für Chefarzt und Krankenschwester, ist keine Vision, sondern krasse soziale Ungerechtigkeit.


– Die Abschaffung der Pendler-Pauschale und der Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendarbeit würde gezielt und einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen.


– Die von der Union vorgeschlagenen Verschlechterungen in Sachen Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung sowie die diskutierten Kürzungen von Ausbildungsvergütungen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hellwach gemacht. Sie wenden sich jetzt in großer Zahl von der Union ab, weil hier die soziale Marktwirtschaft über Bord geworfen wird.


Wir stehen für eine Politik, die auf die Solidarität aller in den sozialen Sicherungssystemen setzt. Deshalb werden wir die solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege einführen, an der auch Selbständige, Beamte und Politiker beteiligt werden.


Wir stehen für eine Politik, die allen in jedem Lebensabschnitt gleiche Bildungschancen für alle eröffnet. Deshalb werden wir das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung fortsetzen. Wir kämpfen für den Erhalt eines gebührenfreien Erststudiums. Und: Wir stehen für ein Schulsystem, das stärker auf Durchlässigkeit, Integration und individuelle Förderung ausgerichtet ist.


Wir halten Kurs beim Ausstieg aus der Atomenergie.


Wir stehen für eine Politik, die mit Besonnenheit und Standhaftigkeit die friedliche Austragung von Konflikten im eigenen Land und in der Welt befördert. Deutschland ist heute als eine mittlere Macht des Friedens in Europa und der Welt anerkannt. Das klare „Nein“ zum Irak-Krieg ist ein Beleg für den Friedenswillen der deutschen Sozialdemokratie.



Bettina Hagedorn: Gerechte Steuern, starke Familien!


Den Menschen wird zunehmend bewusst, dass die Konservativen die Grundachsen der Politik in Deutschland massiv verschieben wollen – und zwar in die falsche Richtung!

Besonders betroffen sind davon auch gerade die Familien und Alleinerziehende.

Konkret: Die Familien sind die Verlierer des CDU- Steuermodells.


Die CDU brüstet sich damit, dass nach ihrem Wahlprogramm eine Familie mit zwei Kindern künftig ab 38 000 € Jahreseinkommen im Jahr, inklusive Kindergeld komplett steuerfrei sei. Aber schon heute ist nach der letzten Senkung des Steuereingangsatzes auf 15% zum 1. Januar 2005 diese Familie (mit zwei Kindern inklusive Kindergeld) ab 37 650 € Jahreseinkommen von allen Steuern befreit. Nach dem CDU Wahlprogramm erwartet diese Familie aber ab 1. Januar 2006 die 2 % Mehrwertsteuererhöhung, Wegfall der Pendlerpauschale, der fast jede Familie zusätzlich gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein trifft sowie Wegfall der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.


Alleinerziehenden droht zusätzlich der Wegfall der steuerlichen Begünstigung für Alleinerziehende in Höhe von 1308 € im Jahr, den Rot-Grün zum 1.1. 2004 gegen Widerstände neu in Kraft gesetzt hat.

Die SPD steht für eine Politik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Für dieses gesellschaftliche Kernprojekt müssen Bund, Länder und Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel aufbringen, die durch die Streichung der Eigenheimzulage zur Verfügung gestellt werden können.

Dass FDP und CDU angesichts dieser Entwicklung die Gewerbesteuer abschaffen und damit die finanzielle Grundlage der Kommunen aushöhlen wollen, ist ein Skandal. Der Staat muss handlungsfähig bleiben und in Kernbereichen wie soziale Sicherheit, Bildung und Forschung, Infrastrukturfinanzierung und Familienförderung. Deshalb müssen die Einnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden, weil nur alle drei politischen Ebenen gemeinsam die notwendigen Investitionen von der Kleinkinderförderung in Krippe, Hort und Kindertagesstätte, wie auch im Schulbereich in der Ganztagsbetreuung bewältigen können.

Dazu werden wir den Betreuungsausbau für die unter 3-jährigen weiterführen und bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege fördern – damit wird die jetzige Platzzahl verfünffacht. Wir wollen bis dahin auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 2. Lebensjahr einführen.


Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein Elterngeld umwandeln, das ähnlich wie das Arbeitslosengeld für ein Jahr das bisherige Einkommen ersetzt.

Wir wollen weiterhin insbesondere Familien mit geringen Einkommen und Alleinerziehenden helfen, Armutsrisiken zu vermeiden. Den von uns eingeführten Kindeszuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat wollen wir weiterentwickeln.


Eine Schlussbemerkung: Für mich führt das Nachdenken über das, was wir gegenwärtig in Amerika erleben dazu, dass wir gut beraten sind, in Deutschland weiterhin Wert zu legen auf funktionierende und leistungsfähige öffentliche Infrastrukturen, auf eine kluge und vorausschauende Umwelt- und Energiepolitik und darauf, dass wir den sozialen Ausgleich und den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft mit Nachdruck organisieren. Dies zu tun bedeutet eine klare Absage an alle neoliberalen Gedankenspiele und Experimente. Genau dies ist die Richtungsentscheidung am 18. September.