SPD will Verwaltungsstruktur-Reform zügig umsetzen

In einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landesparteirat haben die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sich für die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verwaltungsstruktur-Reform stark gemacht. Ziel sei es, in dieser Legislaturperiode die Verwaltungsstrukturen so zu verändern, dass sie den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mehr Handlungsspielräume für ihre politische Arbeit ermöglichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich eine bessere und kostengünstigere Verwaltung garantieren.


Innenminister Dr. Ralf Stegner erklärte: „Eine bürgernahe, leistungsstarke Verwaltung ist traditionell erklärtes Ziel sozialdemokratischer Politik. Verwaltungshandeln müsse sich immer an den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Es ist selbstverständlich, dass dabei die Ämter, Kommunen, kreisfreien Städte, Kreise und das Land auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Die Verwaltungsstruktur-Reform ist den Prinzipien der Freiwilligkeit und der Vernunft verpflichtet. Verwaltungsfusionen werden von der Landesregierung besonders gefördert. Die Reform der Verwaltungsstrukturen ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik.“



Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:


„Die SPD Schleswig-Holstein hat in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2005 versprochen dafür zu sorgen, dass die Verwaltungen auf allen Ebenen bürgerfreundlich und bürgernah, aber auch leistungsstark sind. Es sollten Anreize geschaffen werden, bestehende Verwaltungsstrukturen entsprechend zu verändern, damit Doppelarbeit vermieden und Bürokratie abgebaut werden kann.


Ziel ist, durch Einsparungen bei den Verwaltungskosten die Spielräume zugunsten der Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Dieses haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU durchgesetzt und wir erwarten, dass dieses von der Landesregierung umgesetzt wird.


Die Aufgabenverlagerungen von der Landesebene auf die Kreise und von den Kreisen auf die Städte, Gemeinden und Ämter sind dafür unverzichtbare Bestandteile. Dafür ist eine Mindestgröße von 8.000 Einwohnern bei Ämtern und Dienstleistungszentren unbedingt erforderlich. Darüber hinausgehendes verstärktes Zusammenwirken der Kreise und kreisfreien Städte durch Vereinbarungen oder freiwillige Zusammenschlüsse ist begrüßenswert.


Der Weg der Regierung mit Leitlinien, intensiven Gesprächen, finanziellen Anreizen und letztlich aber auch klaren gesetzlichen Regelungen garantiert einen fairen, und transparenten Prozess und schützt dabei auch die Schwächeren. Er wird zu besseren Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein führen, die die Kriterien der SPD Schleswig-Holstein erfüllen.


Landesvorstand und Parteirat der SPD Schleswig-Holstein unterstützen die Landesregierung bei diesem Kurs und werden sich vor Ort aktiv in den Reformprozess einbringen. Wenn es bis zum Ende der Legislaturperiode gelingt, die Verwaltungsstrukturen so zu verändern, dass sie den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mehr Handlungsspielräume für ihre politische Arbeit ermöglichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich eine bessere und kostengünstigere Verwaltung garantieren, ist dies ein deutlicher Erfolg für die Schleswig-Holsteinische SPD mit ihrer Landtagsfraktion, ihren Regierungsmitgliedern und ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.“