ASJ: Sozialdemokratische Identität auch in neuer Rolle bewahren

Anlässlich der ordentlichen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein am 28. September 2005 erklärt deren Landesvorsitzender, Falk Stadelmann:

„In der neuen Landesregierung verantworten Sozialdemokraten die Innen- und Rechtspolitik. Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband werden sich ebenfalls diesem Politikfeld zuwenden. Insbesondere die Entwicklungen auf Bundesebene fordern eine deutliche Positionierung der schleswig-holsteinischen SPD zu innen- und rechtspolitischen Themen, die vorrangig auf der Ebene des Bundes behandelt werden, z.B. die wirksame Terrorismusbekämpfung und die Beibehaltung einer liberalen Zuwanderungspolitik. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein will die Gremien des SPD-Landesverbandes und der SPD-Kreisverbände bei der Erörterung und öffentlichen Besetzung dieser innen- und rechtspolitischen Themen unterstützen. So helfen wir, die sozialdemokratische Identität auch in neuer Rolle zu bewahren.“

Ausdrücklich unterstützte die ASJ-Landeskonferenz auf ihrer Tagung vom 28.09.2005 in Kiel die von Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) in Angriff genommene Verwaltungsstrukturreform.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Ulrich Lorenz, erläuterte neben dem Verwaltungsstrukturreformprozess die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Änderungen des Landespolizeirechtes. Die ASJ-Landeskonferenz bekundete die Gültigkeit der mit der CDU getroffenen Vereinbarungen, wies aber zugleich noch im Landtagswahlprogramm enthaltene innen- und rechtspolitische Forderungen der CDU wie die Einführung eines vorbeugenden Unterbindungsgewahrsams für sog. „bekannte Störer“, die Wiedereinführung des Eingriffstatbestandes „Störung der öffentlichen Ordnung“ im Landesrecht oder die Erweiterung des Anwendungsbereiches des sog. „Beschleunigten Verfahrens“ im Strafprozessrecht vorsorglich zurück.

Die für die Innen- und Rechtspolitik zuständige Facharbeitsgemeinschaft der SPD fordert die Einführung eines Selbstauflösungsrechtes des Deutschen Bundestages, um in Zukunft so genannte „unechte“ Vertrauensfragen des Bundeskanzlers wie im Juli 2005 zu verhindern

Der Verwaltungsjurist Falk Stadelmann, seit 1999 Landesvorsitzender der ASJ, wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Studentin Catharina Erps, der Staatsanwalt Andy Mitterer, der Wirtschaftsjurist Torsten Reh und der Verwaltungsjurist Norbert Scharbach wiedergewählt. Neu in den Landesvorstand wurden der Universitätsangestellte Johannes Reimann und der Verwaltungsjurist Thomas Wehner gewählt.