Claus Möller: Roter Faden der Gerechtigkeit ist erkennbar

Zu den heute in den Spitzentreffen vereinbarten „Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“ zwischen SPD und CDU erklärt SPD Landesvorsitzender Claus Möller:

„Die vereinbarten Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind eine gute Basis für die jetzt anstehenden konkreten Sachverhandlungen. Es ist klar, dass die SPD Gerhard Schröder für den besseren Bundeskanzler hält, aber wir haben letzlich akzeptiert, dass die größte Fraktion mit Frau Merkel künftig die Bundeskanzlerin stellt. Bei der Verteilung der Ministerien werden alle Ministerien in denen es um soziale Gerechtigkeit geht, also Finanzen, Arbeit und Soziale Sicherung, Gesundheit und im internationalen Kontext auch die Entwicklungszusammenarbeit, von der SPD geleitet. Mit der Erhaltung der Tarifautonomie, der Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen sowie einer massiven Förderung von Forschung und Entwicklung sind entscheidende Eckpunkte der SPD bereits vorab entschieden. In den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt darum, weitere Positionen der SPD in das Regierungsprogramm zu verhandeln. Eine Gesamtbewertung kann am Ende nur aufgrund des Gesamtergebnisses der Koalitionsverhandlungen erfolgen. Es bleibt also dabei, keine große Koalition um jeden Preis.“


Mit freundlichen Grüßen


Christian Kröning

Landesgeschäftsführer der SPD Schleswig-Holstein


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