Ernst Dieter Rossmann: „Koalitionsvertrag gute Grundlage für die weitere Entwicklung auch in Schleswig-Holstein“

Der am 18. November ratifizierte Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU für die Jahre 2005 bis 2009 enthält nach Auffassung des Sprechers der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann, wichtige Eckpunkte, die schleswig-holsteinische Landesinteressen aufnehmen und unterstützen. Der Landesgruppensprecher sieht hierbei insbesondere sechs Handlungsfelder:

1. Der Ausstieg aus der Atomenergie bleibt. Gleichzeitig ist festgelegt worden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gesteigert werden soll. Für Schleswig-Holstein besonders wichtig: Die Koalitionsparteien wollen sich auf die Erneuerung alter Windkraftanlagen (Repowering) und die Offshore-Windstromerzeugung konzentrieren und dafür die Rahmenbedingungen (z. B. Ausbau der Stromnetze) verbessern.

2. Die Arbeit des Koordinators für die Maritime Wirtschaft wird fortgeführt. Angesichts der Bedeutung der maritimen Wirtschaft bekennt sich die Koalition dazu, durch Förderung von Innovationen im Schiffbau die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch das Instrument der Tonnage-Steuer soll steuerrechtlich erhalten bleiben.

3. Bei der Schiffs- und Umweltsicherung auf Nord- und Ost-see wird erstmals auch die Einrichtung einer nationalen Küstenwache ins Auge gefasst. Hierfür haben sich Landesregierung, Landtag und auch die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten immer gemeinsam eingesetzt. Andere Bundesländer im Norden und auch die Bundesbehörden hatten sich dem Ansinnen aus Schleswig-Holstein widersetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es jetzt „Die Leistungsfähigkeit des maritimen Sicherheitszentrums wird nach drei Jahren evaluiert. Es ist dabei dann auch zu prüfen, ob das bestehende Konzept vorteilhaft ist, oder die Einrichtung einer nationalen Küstenwache angestrebt werden sollte.“

4. Der Forschungsstandort Deutschland soll nachhaltig gestärkt werden. Hierbei ist für die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein die Festlegung besonders wichtig, dass der Bau der beschlossenen Großgeräte auf eine sichere finanzielle Basis gestellt wird. Damit ist die Verwirklichung der 900-Millionen-Euro-Investition beim DESY Hamburg/Schenefeld (Schleswig-Holstein) als internationales Leuchtturmprojekt garantiert.

5. Auch die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sollen erhalten bleiben. Die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird in der aktuellen und in der mittelfristigen Finanzplanung in gleich bleibender Höhe fortgesetzt. Eine flexible Ausgestaltung zum Beispiel für Förderung von Cluster-Management und Markteinführung für innovative Produkte soll ein wichtiges Element der weiterentwickelten Förderstrategie werden.

6. Auch ein besonderes Verkehrsvorhaben von internationaler Bedeutung in Schleswig-Holstein hat eine ausdrückliche Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden. Die Koalitionspartner wollen die Public-Private-Partnership in der Verkehrswegeplanung voranbringen und sich deswegen für die Realisierung der Fehmarn-Belt-Querung als internationales PPP-Referenzvorhaben einsetzen.