Rossmann warnt CDU: Hände weg vom Bafög

„Weder sozial ausgewogen noch mit den Koalitionsverträgen in Land und Bund vereinbar“, so kritisiert der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete und Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Dr. Ernst Dieter Rossmann, die jüngst bekannt gemachten Finanz-Pläne von Schleswig–Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard von der CDU. Rossmann:

„Es ist für die CDU bezeichnend, dass ihr vor allem Kürzungen beim Bafög für die Studenten, bei der Sozialhilfe und bei den Auszubildenden einfallen. Bei Einnahmeverbesserungen im oberen Einkommensbereich ist bei der CDU dagegen immer noch hinhaltender Widerstand und Ablehnung zu verzeichnen. Mit seiner Absicht, das Bafög zusammen mit anderen CDU- Landesregierungen zu schleifen, wird sich der CDU–Finanzminister jedenfalls bei der SPD nicht durchsetzen können.“

Rossmann erinnert daran, dass die Sicherung des Bafög sowohl in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Schleswig–Holstein wie in der gleichartigen Koalitionsvereinbarung der drei Parteien SPD, CDU und CSU in Berlin ausdrücklich festgehalten worden ist. Danach gilt, dass das Bafög als Sozialleistung in seiner jetzigen Struktur zur Finanzierung des Lebensunterhaltes erhalten werden und es keine Reduzierung des Zuschusses geben soll. Gegenwärtig gibt es für die finanziell bedürftigen Familien 50% des Bafög als Zuschuss und 50% als Darlehen.

Rossmann: „Zusammen mit den übrigen Lebenshaltungskosten und Studienaufwendungen finanzieren auch die geförderten Studierenden den größten Teil des Studiums selbst, von den anderen Studenten ganz zu schweigen.“ Die geplanten Verschlechterungen beim Bafög durch die CDU hält der Abgeordnete auch deshalb für widersinnig, weil durch die Bafög–Reform von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerade erst erreicht werden konnte, dass auch wieder vermehrt Studierende aus finanziell schwächer gestellten Verhältnissen ein Studium aufnehmen können.

Rossmann: „Diese bescheidenen, aber wichtigen Erfolge drohen die CDU–Pläne jetzt wieder kaputt zu machen. Dagegen wird sich die SPD ganz entschieden wehren“