Willi Piecyk zu den deutlichen Vorbehalten im Europäischen Parlament gegenüber der Postliberalisierung

"Auch Oma Hansen auf der Hallig muss ihre Post bekommen"

„Auch Oma Hansen auf der Hallig muss ihre Post bekommen“Das Europäische Parlament wird am Donnerstag über eine Resolution zur Postrichtlinie abstimmen. In der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses kommen deutliche Vorbehalte im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung der Postdienste zum Tragen.



Hierzu erklärte der SPD-Europaabgeordnete WILLI PIECYK: „Bislang haben wir noch keine zufrieden stellende Antwort bekommen, wie die Finanzierung und eine hohe Qualität des so genannten Universaldienstes bei einer vollständigen Liberalisierung sichergestellt werden kann.“



Der Universaldienst, das heißt „Post für alle“ müsse gewährleisten, dass „Oma Hansen auf der Hallig“ auch künftig Briefe erhalten und verschicken kann.



„Weil Postdienste in der Fläche zwangsläufig teurer sind als in den Ballungsräumen, müssen sie finanziert werden. Eine überzeugende Alternative zum reservierten Bereich gibt es bislang nicht. Ohne eine befriedigende Lösung ist 2009 als Zeitpunkt für die vollständige Marktöffnung unrealistisch“, so PIECYK.



Die im Jahr 2002 beschlossene Postrichtlinie sieht vor, dass die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2007 eine Studie unterbreitet, in der die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes auf den Universaldienst untersucht wird. Auf Grundlage dieser Studie soll die Kommission den Termin zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009 bestätigen oder gegebenenfalls andere Schritte vorschlagen.