Dienstleistungsrichtlinie: Nein zum Herkunftslandprinzip

In seiner gestrigen Sitzung hat der SPD Landesvorstand einen Beschluss zur Diskussion um die europäische Dienstleistungsrichtlinie gefasst, in dem die kritische Haltung der SPD zur geplanten Richtlinie zum Ausdruck kommt.


Mit dem Antrag, der vom SPD Landesvorstand einstimmig beschlossen wurde, unterstützt die SPD Schleswig-Holstein die Bemühungen des Parteivorstandes der SPD und des schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Willi Piecyk, dass das Herkunftslandprinzip nicht die Grundlage einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie wird.


Die SPD Schleswig-Holstein stellt klar, dass für sie die Öffnung der Dienstleistungsmärkte nicht

– zu Lohndumping und zu einem Wettrennen um die niedrigsten Sozialstandards und somit zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen

– zur Abschwächung von Umweltstandards führen

– zur Aushöhlung des nationalen Arbeitsrechts führen

– zur Entrechtung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern führen

– zur Liberalisierung der Daseinsvorsorge führen

darf.


Neben den politischen Kriterien zur Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie beinhaltet der Beschluss der SPD Schleswig-Holstein auch einen Aufruf, sich an den Demonstrationen des Deutschen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 11. und 14. Februar in Berlin und Straßburg zu beteiligen.


„Wir kämpfen für eine soziale Ausgestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – auf allen politischen Ebenen und an der Seite der Gewerkschaften“ so SPD Landesvorsitzender Claus Möller.