SPD-Landesvorstand hat das Ruhen der Mitgliedschaft von Klaus Konrad beschlossen

Der SPD-Landesvorstand hat das sofortige Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft des früheren schleswig-holsteinischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Klaus Konrad aus Scharbeutz/Kreis Ostholstein beschlossen. Dies teilte SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning heute in Kiel mit.

Der Landesvorstand habe mit diesem Beschluss auf die Anklageerhebung des Militärgerichts in La Spezia (Norditalien) gegen Konrad reagiert. Ihm wird vorgeworfen, 1944 in der Toskana an Folterungen und Erschießungen beteiligt gewesen zu sein.

Der Prozess wird im März in Italien beginnen. Die SPD, die selbst von Anfang an im Naziregime unter schwerster Verfolgung zu leiden hatte, hat stets nach innen und außen deutlich gemacht, dass die konsequente Gegnerschaft zum Naziregime und dem von ihm geführten verbrecherischen Krieg zu ihren elementaren Grundsätzen gehört. Im Hinblick auf die Schwere der gegen Konrad erhobenen Vorwürfe und seine öffentlichen Äußerungen dazu, war der Beschluss des Landesvorstandes daher unumgänglich, so Kröning.

Gleichwohl gilt auch in diesem Fall das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Der Beschluss nach § 18 (Sofortmaßnahme) der SPD-Schiedsordnung gilt gleichzeitig als Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens für das die Schiedskommission der SPD Schleswig-Holstein zuständig ist.