Vogelschutz Eiderstedt: Viele Fragen offen

Der SPD Landesverband unterstützt die von der SPD Landtagsfraktion stets vertretene Auffassung, dass die von der EU nachgeforderten Ästuare von Elbe und Trave über den Bund an die EU gemeldet werden. Für die Wirtschaft ergeben sich durch die FFH-Nachmeldung aus Sicht der SPD keine nennenswerten Erschwernisse.


„Das Kabinett hat heute lediglich den Beginn des Anhörungsverfahrens für ein Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt beschlossen“ so SPD Landesvorsitzender Claus Möller. „Nunmehr liegen aber auch die Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur erforderlichen Gebietskulisse auf Eiderstedt vor. Diese müssen in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden.“


Aus Sicht der SPD belegen diese, dass der bisher vom Landwirtschaftsminister ständig wiederholte Verweis, es liege kein Feuchtgebiet internationaler Bedeutung nach dem Ramsar-Abkommen vor, nicht trägt, um eine nur ca. 2.800 ha große Gebietskulisse in drei nicht zusammenhängenden Teilbereichen auszuweisen. Vielmehr müsse schon naturschutzfachlich nachgewiesen werden, warum nicht zumindest das ca. 13.000 ha große IBA-Gebiet auf Eiderstedt auszuweisen ist.


Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume müsse spätestens zum Abschluss Verbandsanhörung ausführlich darlegen, warum die IBA-Kriterien keine Berücksichtigung finden, obwohl

– die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben von 2003 auf die große Bedeutung der IBA-Kriterien hingewiesen hat.

– In der Rechtspraxis der Gemeinschaft deutlich wird, dass die in den IBA-Listen aufgeführten gebiete zu den vorrangig geeigneten Gebieten für den Vogelschutz in den Mitgliedsstaaten zu zählen sind, das heißt dass in den Vertragsverletzungsverfahren die IBA-Liste in der Mehrzahl Gegenstand der Urteile war.


„Diese Frage hat Herr von Boetticher aus Sicht der SPD nicht ausreichend geprüft. Das ist vor allem vor dem Hintergrund möglicher Strafverfahren und drohender erheblicher Strafgelder für Schleswig-Holstein wegen nicht ausreichender Meldungen von Gebieten nach der Vogelschutzrichtlinie für das europäische Natura-2000-Netz von entscheidender Bedeutung.“ betont Claus Möller abschließend.