Willi Piecyk zur Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie

Sozialdumping erfolgreich abgewehrt - Herkunftslandprinzip in der Tonne

Sozialdumping erfolgreich abgewehrt – Herkunftslandprinzip in der Tonne

„Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat sich eine deutliche Mehrheit für ein soziales Europa und gegen neoliberale Anschläge ausgesprochen.

Europas Sozialdemokraten sahen vor allem im Herkunftslandprinzip eine Gefahr für das Europäische Sozialmodell. Es ist jetzt in der Tonne. Dieses Prinzip war immer ein bürokratisches Hirngespinst. Ein Dienstleister soll seine Dienste überall anbieten können. Allerdings zu den Spielregeln des Gastlandes. Wenn ich ein Taxiunternehmen in Großbritannien betreiben will, können meine Fahrzeuge auch nicht auf der rechten Seite fahren“, so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk.

Die Sozialdemokraten hätten ebenfalls verhindert, dass Zeitarbeit in den Rahmen der Richtlinie fällt. Ansonsten wären auf dem Rücken der schwächsten Arbeitnehmer die sozialen Standards in Europa ausgehebelt worden. Die Entsenderichtlinie bleibe unangetastet, sie sichere Arbeitnehmern die im Gastland üblichen Konditionen in Arbeitszeit, Mindestlohn, etc. zu.

Piecyk zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Verlauf der Abstimmung: “ Wir brauchen eine Dienstleistungsrichtlinie, auch für die deutsche Wirtschaft birgt sie Vorteile: Eine Firma aus Schleswig-Holstein kann jetzt ohne bürokratische Hindernisse in Slowenien eine Biogasanlage bauen und warten. Es war jedoch notwendig, den neoliberalen Amoklauf der Kommission zu stoppen, das ist gelungen.“

Die Europäische Kommission habe laut Piecyk nach dem Hafenpaket innerhalb kürzester Zeit eine weitere erhebliche Niederlage hinnehmen müssen. Sie müsse daraus lernen und mit künftigen Vorschlägen zur sozialen Lebenswirklichkeit der Menschen zurückkehren.

Es scheine möglich, dass die Position des Europäischen Parlaments nun auch zu einer raschen Einigung im Ministerrat beiträgt. „Deutschland muss die Dienstleistungsrichtlinie unbedingt mit nationaler Gesetzgebung flankieren. Wir brauchen die Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Dienstleistungssektor und wir brauchen einen Mindestlohn. Nur dann kommen die Arbeitnehmer nicht unter die Räder.“

Als „verantwortungslose, unsoziale Hardliner der europäischen Politik“ haben sich nach Piecyks Auffassung die Liberalen und Teile der Konservativen in den Abstimmungen erwiesen. „Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz hätten fast erheblichen Schaden erlitten“, so Piecyk abschließend.