Föderalismusreform: SPD will Veränderungen

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat in seiner gestrigen Sitzung seine konstruktiv-kritische Haltung zur Föderalismusreform bestärkt und einstimmig folgenden Beschluss gefasst, der klare Anforderungen für die weitere parlamentarische Beratung formuliert:

Der SPD Landesvorstand Schleswig-Holstein unterstützt die Föderalismusreform zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern, deren Grundzüge der Bundesparteitag mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag gebilligt hat.

Im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Bundesrat müssen aus unserer Sicht einige Problembereiche besonders aufgearbeitet und einzelne Ver­änderungen im Detail ermöglicht werden. Dabei gilt, dass dies konstruktiv und mit dem Ziel eines Erfolgs der Föderalismusreform geschehen soll.

Dies betrifft insbesondere folgende Themen:

1. Der Flächentarifvertrag und die Tarifautonomie gehörten zu den Haupt­wahlkampfthemen der SPD, was auch im Koalitionsvertrag seinen Nieder­schlag fand.

Deshalb muss neben den fachlichen Gegenargumenten (Stichwort: „Kleinstaaterei“) insbesondere die negative Rückwirkung einer generellen Länderzuständigkeit für Beamtenbesoldung und –versorgung auf den Flächentarifvertrag im gesamten öffentlichen Dienst noch einmal überprüft werden.

2. Im Kontext der Föderalismusreform wurde eine Reform der Finanzbe­ziehun­gen angekündigt. Die gegenwärtigen Überlegungen und besonders der Weg­fall bestimmter Instrumente, z. B. in der Hochschulbau- und Forschungs­förde­rung oder bei anderen Gemeinschaftsaufgaben, lässt eine Tendenz erkennen, die die Mehrzahl der finanzschwächeren Länder zusätzlich schwächt, starke, insbesondere süddeutsche Länder, aber zusätzlich bevorteilt. Ziel von Verän­derungen muss aber eine Stärkung des Föderalismus insgesamt und ein fairer Wettbewerb auch für kleine und finanzschwache Länder sein. Weitere Haus­halts­notlagesituationen dürfen nicht ausgelöst werden.

3. Die fachlichen und politischen Probleme der geplanten neuen Kompetenz­verteilungen

– im Strafvollzug

– beim Heimrecht

– in der Umweltpolitik

– bei der Bildungsplanung mit dem faktischen Verbot von Bundesinitiativen wie

– z. B. des Ganztagsschulprogramms

sind noch nicht befriedigend ausgeräumt worden.