Europaabgeordnete Rothe, Piecyk, Groote: Energiepolitik europäisch absichern!

Anlässlich der heutigen SPD-Konferenz „Neue Energie“ in Berlin erklären die SPD-Europaabgeordneten Mechthild Rothe, Willi Piecyk und Matthias Groote:

„Energiepolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts als nationale Angelegenheit zu betrachten wäre ebenso verkehrt wie die Globalisierung kommunal steuern zu wollen. Atomkraft, Gas und Öl als Energieträger sind Auslaufmodelle. Je eher wir das realisieren, desto besser. Gefragt sind europäische Lösungen. Sozialdemokratische Energiepolitik muss dabei der Nachhaltigkeit und der sozialen Dimension verpflichtet sein.

Wir wollen einen Ausbau von erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und ein konsequentes Umsteuern in der Transportpolitik als wesentliche Pfeiler einer zukünftigen europäischen Energieversorgungssicherheit.

Steigende Energiepreise, die Sorge um die Energieversorgung und den Klimawandel sind die logische Konsequenz aus steigenden CO2 Emissionen, einer wachsenden Energienachfrage und knapper werdenden Ressourcen, was immer mehr in den Mittelpunkt der Außen- und Sicherheitspolitik gerät. Wir können auf diese neuen Herausforderungen nicht mit alten Konzepten reagieren. Sie sind zum größten Teil Ursache für die heutigen Probleme. Ein Festhalten an einem fossil geprägten Energiemix ist der falsche Weg. Nur mit innovativen, umweltfreundlichen und energieeffizienten Technologien ist Europa im globalen Wettbewerb zukunftsfähig.

In einer nachhaltigen Energiepolitik hat Atomkraft keinen Platz. Daran ändert auch nicht, dass die Atomlobby neuerdings mit Klimaschutz und Versorgungssicherheit argumentiert. Eine „Renaissance der Atomkraft“ mit neuen Argumenten bei bestehenden alten Problemen ist ein Irrweg!

Eine integrierte Energiepolitik zur Erreichung der Kyoto-Ziele ist ohne substanzielle Reformen im Transportsektor undenkbar. Energieeffizienz und erneuerbare Energien müssen auch im Verkehrsbereich eingesetzt werden. Im Hinblick auf die Ressourcenknappheit müssen wir uns so schnell wie möglich von den fossilen Kraftstoffen verabschieden. Die ökonomische und ökologische Zukunft im Einklang mit einer nachhaltigen Landwirtschaft liegt eindeutig bei den alternativen Kraftstoffen.

Die europäische Politik muss eine Vision vorgeben, wie Europa auf lange Sicht nachhaltige und von konventionellen Energieträgern unabhängige Mobilität versteht. Eine deutliche Reduzierung des Verbrauchs ist vor allem im Straßenverkehr unabdingbar. Dafür brauchen wir verbindliche Zielvorgaben für die Industrie und wirksame Anreize für den Kauf sparsamer Autos. Der CO2 Ausstoß der Fahrzeuge muss in der schadstoffbasierten Kfz-Steuer stärker berücksichtigt und generell umweltfreundliche Alternativen zum Straßentransport gestärkt werden. Es geht nicht anders: Das System des Verkehrs als ganzes muss erheblich effizienter werden.

Wir erwarten vom Energiegipfel der SPD ein klares Signal für eine konsequent neue und nachhaltige Energiepolitik.“

Mechthild Rothe , Mitglied des Ausschuss Industrie, Forschung und Energie;

Willi Piecyk , Mitglied des Ausschuss Verkehr;

Matthias Groote , Mitglied des Ausschuss Umwelt und Verbraucherschutz

Mitglieder des Europäischen Parlaments