Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ): Völkerrechtliche Verpflichtungen beachten – keine Studiengebühren einführen!

Zu den wiederholt erhobenen Forderungen von Vertretern der schleswig-holsteinischen CDU nach einer Einführung von Studiengebühren erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein, Falk Stadelmann:

„Wir erinnern die Befürworter einer Einführung von Studiengebühren in Schleswig-Holstein an den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1973 zugestimmt hat. Mit der Zustimmung zu diesem völkerrechtlichen Vertrag hat Deutschland das Recht eines jeden auf Bildung anerkannt und sich u.a. dazu verpflichtet, durch gesetzgeberische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise und insbesondere durch die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss. Diese völkerrechtliche Verpflichtung trifft nicht nur den Bund, sondern auch das Land Schleswig-Holstein.

Die Einführung von Studiengebühren im Vertragsstaat Deutschland, der bislang keine Studiengebühren erhoben hat, lässt sich mit diesen entgegenstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbaren. Daher fordern wir, davon Abstand zu nehmen. Die Befürworter von Studiengebühren sollten nicht vergessen, dass das Zustimmungsgesetz zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 23. November 1973 (BGBl. II 1973 S. 1569) damals im Deutschen Bundestag einstimmig von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP verabschiedet worden ist.“



Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) vom 16. Dezember 1966 ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 19. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet worden ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihn am 09. Oktober 1968 unterzeichnet. Er wurde inzwischen von 149 Staaten ratifiziert und ist im Jahre 1976 in Kraft getreten.



Auszüge aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte:

Artikel 2

(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.

(2) (…)

Artikel 13

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. (…)

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts

a) (…)

b) (…)

c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;

d) (…)

e) (…).

Artikel 28

Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates.