SPD diskutiert öffentliche Finanzen auf Sonderparteitag

Die SPD wird die Lage der öffentlichen Haushalte auf einem Sonderparteitag diskutieren. Dies hat gestern (28.3.) der Landesvorstand in Kiel einstimmig beschlossen.

Dabei geht es insbesondere auch um die von der Landesregierung beabsichtigten Einschnitte bei den Kommunen und im Personalbereich. Beides wird in der SPD kontrovers diskutiert und muss nach Auffassung des Landesvorstands auf einem Parteitag debattiert werden, weil diese Maßnahmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen.

SPD-Landesvorsitzender Claus Möller erklärte nach der Vorstandssitzung: „Der Koalitionsvertrag ist auf einem Parteitag der SPD im letzten Jahr beschlossen worden, deshalb müssen gravierende Änderungen auch hier diskutiert werden. Ich sehe aber zu einem Solidarbeitrag der Kommunen keine Alternative, um das ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Halbierung der Nettoneuverschuldung bis 2010 zu erreichen. Der Landesvorstand geht davon aus, dass der Parteitag den Konsolidierungskurs der Landesregierung auch weiterhin unterstützt.“

Der außerordentliche Landesparteitag findet statt am 16. Juni 2006 um 17.00 Uhr in Kiel.