MdEP Willi Piecyk zur Dienstleistungsrichtlinie: Kommission lenkt ein. Warum nicht gleich so!

Neuer Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie sozial schmerzfreier

Binnenmarktkommissar McCreevy stellte dem Europäischen Parlament gestern den neuen Entwurf zu der Richtlinie vor, die Europa monatelang gespalten hatte. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk sieht in dem neuen Vorschlag eine diskussionsfähige Arbeitsgrundlage: „Vernünftig, dass die Kommission endlich an einem zentralen Punkt Einsicht gezeigt und unsere Änderungen akzeptiert. Das Herkunftslandsprinzip ist nun endgültig begraben.“

Für Piecyk bleibt allerdings noch viel Diskussionsbedarf. So muss die Herausnahme von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie zum Beispiel Wasserversorgung, Stadtreinigung oder Müllentsorgung aus der Richtlinie noch ausgehandelt werden

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission von weiteren neoliberalen Anschlägen absieht. Piecyk: „Im Europäischen Parlament gibt es einen gesunden Abwehrmechanismus gegen alles, was an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geht. Um unsere Idee von einem sozialen und menschlichen Europa umzusetzen müssen wir allerdings immer wieder harte Kämpfe gegen die liberal- konservative Mehrheit im Parlament ausfechten.“