Claus Möller und Lothar Hay: Wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht

Ein Jahr Große Koalition in Schleswig-Holstein

Ein Jahr Große Koalition in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wollten wir nach der Landtagswahl im Februar 2005 mit dem 1-Stimmen-Vorsprung eine Regierungskoalition links von der Mitte bilden. Das Desaster vom 17. März hat dieses Vorhaben zunichte gemacht. Wir waren gezwungen, uns zu entscheiden zwischen Opposition oder Großer Koalition. Wir haben uns entschieden für die Große Koalition, also für die aktive politische Mitgestaltung und Mitverantwortung. Und die Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben gezeigt, dass eine Koalition auf gleicher Augenhöhe möglich war und dass wir im Koalitionsvertrag die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar machen konnten.

Auf dem SPD-Landesparteitag (23. April 2005) haben wir vier Vorhaben genannt, die mit breiter Mehrheit leichter umsetzbar sind als mit nur einer Stimme und für die eine Große Koalition sich lohnen würde: 1. Die Haushaltskonsolidierung mit zwangsläufig unpopulären Sparbeschlüssen. 2. Eine Verwaltungsstrukturreform bei durchweg schwarzen Mehrheiten in den Kommunen. 3. Mutige Entbürokratisierung. 4. Beseitigung von Unwuchten im kommunalen Finanzausgleich.

Nach der Bundestagswahl gibt es auch im Bund eine Große Koalition. In Kiel wie in Berlin ist jetzt die Zeit der großen Entscheidungen und damit der Bewährung. Wir sind sicher, dass wir für die großen Brocken wie den Doppelhaushalt 2007/2008, die Verwaltungsstrukturreform, die Schulgesetznovelle, das Hochschulgesetz und die Umweltpolitik faire und in der Sache gute Kompromisse finden werden. Das gilt auch für die großen bundespolitischen Themen: Gesundheitsreform, Föderalismusreform, Unternehmenssteuerreform und die Rentenpolitik.



Die Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet gut und wesentlich reibungsloser als man vor einem Jahr erwarten konnte. Dies ist auch Verdienst der Ministerinnen und Minister der SPD, die wichtige Vorhaben der Koalition voran gebracht haben. Das Konfliktmanagement in der Regierung funktioniert; ein offizieller Koalitionsausschuss war bisher nicht erforderlich. Bedauerlich ist allerdings, dass die CDU-Landtagsfraktion zunehmend versucht, sich nach Kabinettsentscheidungen, die auf der Basis des Koalitionsvertrages getroffen worden sind, zu distanzieren.

Für die jetzt anstehenden landespolitischen Entscheidungen, wollen wir die Position der SPD wie folgt umreißen:

1. Wir haben mit unserem vor zwei Jahren auf einem Landesparteitag beschlossenen Bildungskonzept – Stichwort „Längeres gemeinsames Lernen“- genau die richtige Antwort auf die schlechten Ergebnisse des deutschen Bildungssystems bei PISA gegeben. In der Schulgesetznovelle von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave wird jetzt die Gemeinschaftsschule verankert. Wir wissen, dass die CDU sich damit sehr schwer tut und mit verschiedenen Manövern dies verhindern will. Die Auffassung und Stimmungslage in der SPD Schleswig-Holstein dazu ist eindeutig: Wer die Gemeinschaftsschule in Frage stellt, stellt auch die Große Koalition in Frage.

2. Mit der SPD wird es in der Hochschulgesetznovelle keine Studiengebühren geben. Wir haben bei der Einbringung des Koalitionsvertrages vor einem Jahr zugesichert, „dass vor einer endgültigen Entscheidung des Kabinetts ein Landesparteitag das Thema Studiengebühren erneut berät“. Nach unserer Einschätzung gibt es bei uns für Studiengebühren auf einem Parteitag keine Mehrheit. Im Gegenteil: eine große Mehrheit ist nach wie vor dagegen.

3. In der Umweltpolitik haben wir in der Koalitionsvereinbarung und in der Novelle des Naturschutzgesetzes für die SPD schwierige Kompromisse akzeptiert. Das gleiche gilt für die Gleichstellungspolitik. Wir nehmen diese Abstriche hin, weil ein Kernbestand von Umweltpolitik und Gleichstellung gewahrt bleibt, der ohne die Regierungsbeteiligung der SPD auch weg gewesen wäre.

4. Die SPD ist entschlossen, die Verwaltungsstrukturreform so umzusetzen, wie sie im Koalitionsvertrag skizziert und von Innenminister Ralf Stegner konsequent umgesetzt wird. Diese Reform zielt darauf ab, Kosten von Verwaltung und Bürokratie in Schleswig-Holstein in nennenswertem Umfang zu senken und die so frei werdenden Gelder in politische Ziele zu investieren: Bildung, Kindergärten, innere Sicherheit, soziale Entwicklung. Die Reform zielt zudem darauf ab, Macht und Einfluss des politischen Ehrenamts gegenüber den hauptamtlichen Verwaltungen zu stärken. Die Konflikte um die regionalen Zuschneidungen sorgen für Aufregung, werden aber die Verwaltungsstrukturreform nicht aufhalten.

5. Energiepolitik: Heute jährt sich das schreckliche Reaktorunglück von Tschernobyl zum 20. Mal. Die SPD in Schleswig-Holstein hatte sich schon in den 70er Jahren gegen die Atomenergie gestellt und hat sich 1986 auf dem Bundesparteitag in Nürnberg in der ganzen SPD durchgesetzt. Der 1999 zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft ausgehandelte Energiekonsens ist seither Gesetz. Auf dieser Grundlage findet ein langfristiger Atomausstieg statt. Im Koalitionsvertrag in Berlin wurde der Atomausstieg bestätigt; in Schleswig-Holstein haben wir vereinbart, dass von hier aus keine Initiative zur Änderung des Energiekonsenses erfolgt. Daran ist auch der Energieminister gebunden.

Mit dem „roten Faden der sozialen Gerechtigkeit“ haben wir in den letzten Jahren die Identität und das Profil der schleswig-holsteinischen SPD geschärft und den Kristallisationspunkt für unsere Programmatik gefunden. Die genannten fünf Punkte zeigen, dass die SPD in der Lage ist, auch in einer Großen Koalition auf der Grundlage des Koalitionsvertrages Profil und scharfe Konturen zu zeigen.

Wir haben für den 16. Juni einen Sonderparteitag einberufen, weil die Landesregierung in den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2007/2008 Entscheidungen getroffen hat, die in zwei gravierenden Punkten in Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen. Es wurde vereinbart, dass das Land seine Finanzprobleme nicht zu Lasten der Kommunen lösen wird. Und die Arbeitszeitverlängerung für die Beamtinnen und Beamten wurde mit der Zusage verbunden, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Abstriche beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorzunehmen. Hier wird der vom Parteitag beschlossene Koalitionsvertrag in zwei substanziellen Punkten verändert und deshalb muss bei der SPD auch ein Parteitag dazu Stellung beziehen.

Die Haushaltsberatungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass das Land nahe an einer Haushaltsnotlage ist. Deshalb ist die Halbierung der Netto-Neuverschuldung bis 2010 unausweichlich und wir sehen zu den geplanten Maßnahmen keine Alternative. Wir wollen die Kürzungen der Personalkosten sozial staffeln und den Kommunen im Gegenzug zu den Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich Kompensationen ermöglichen.