Kampfansage gegen Armutslöhne

SPD und Gewerkschaften wollen sich gemeinsam für Mindestlöhne einsetzen

SPD und Gewerkschaften wollen sich gemeinsam für Mindestlöhne einsetzen

„Mindestlöhne – Binnennachfrage – Arbeitsplätze“ – um diese drei Stichworte drehte sich am Dienstagabend die Diskussion, zu der der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann eingeladen hatte. Und wer gedacht hatte, dabei gehe es um eine dröge Materie, musste sich schnell eines Besseren belehren lassen. Denn wenige Tage vor dem ersten Mai gaben sich Sozialdemokraten und Gewerkschafter ausgesprochen kämpferisch und fest entschlossen, im Schulterschluss eine Mindestlohnregelung durchzusetzen.

„Schon Ferdinand Lassalle hat sich in der Gründungszeit der SPD für einen fairen Lohn ausgesprochen“, charakterisierte Gastgeber Rossmann die Sicherung eines Mindesteinkommens als sozialdemokratisches Wesensthema. Die SPD wolle den Erfolg der großen Koalition, müsse aber über das Regierungsbündnis hinaus denken und ihre eigenen Positionen bestimmen. „Und dazu gehört es, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften sehen, wie wir einen Mindestlohn möglich machen können, der dann auch nicht unter 7,50 Euro liegen darf.“

Mit dieser Aufforderung rannte der Abgeordnete bei DGB Nord-Chef Peter Deutschland offene Türen ein. „Wenn wir an den Mindestlohn ran wollen, ist das nicht nur eine betriebliche, sondern auch eine politische Frage!“, bekannte der Gewerkschafter. Aus Sicht des DGB seien aber nur branchenspezifische Regelungen denkbar.

Er gehe davon aus, dass die Einführung von Mindestlöhnen auch erhebliche konjunkturelle Impulse nach sich ziehen würden. „Von 25 EU-Staaten haben 18 den gesetzlichen Mindestlohn. Und die Erfahrungen dort zeigen: Mindestlohn verursacht keine Arbeitsplatzverluste sondern Wirtschaftswachstum“, berichtete der Gewerkschafter.

Auf die positiven Folgen des Mindestlohns in Großbritannien verwies auch Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA): „Dort entscheidet eine Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Regierung und Wissenschaft alljährlich über die Anpassung – mit der Folge, dass der Mindestlohn stärker steigt als die Tariflöhne.“ Deutschland hingegen habe trotz beständiger Lohnzurückhaltung die schwächste Reallohnentwicklung und die schlechteste Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in ganz Europa. „Es gibt keinen handgreiflichen Grund mehr für ein Nein zum Mindestlohn.“

An der Entschlossenheit auch der Führung des verantwortlichen Ministeriums, eine Mindestlohnregelung einzuführen, ließ schließlich Franz Thönnes keinen Zweifel. „Ohne Mindestlöhne kein Kombilohn!“, brachte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium seine Position auf den Punkt. Nach seiner Ansicht müsse die Politik aber darauf achten, mit einem Beschluss über Mindestlöhne nicht die Gewerkschaften zu ersetzen. „Irgendwie muss man sich auch organisieren, wenn man seine Interessen durchsetzen möchte“, betonte der Arbeitsmarktexperte.

BU: „Ein Mindestlohn von unter 7,50 Euro ist nicht vertretbar!“ Mit flammender Rede warb der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer, Ottmar Schreiner, für den Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern.