SPD-Gewerkschaftsrat fordert Solidarische Gesundheitsreform

Der SPD-Gewerkschaftsrat hat am 26.4. unter Leitung des SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller und des Vorsitzenden des DGB-Nord, Peter Deutschland, die folgende Erklärung beschlossen:

„Die große Koalition in Berlin verhandelt über die Finanzierung der Krankenversicherung und Strukturreformen zur Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitssektor. Hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine nachhaltige und solidarische Reform begleiten die Gespräche. Eine gerechte, solidarische und nachhaltig angelegte Reform kann das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und die Arbeit der Berliner Koalition von CDU/CSU und SPD stärken.

Es gibt eine anhaltende und breite Zustimmung der Bevölkerung zu unseren Konzepten einer solidarischen Bürgerversicherung. Das Konzept der Kopfpauschalen der CDU/CSU fiel bei der großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dagegen durch. Auf dieser Basis kann die SPD selbstbewusst verhandeln. Deshalb fordern wir, dass auch im Rahmen der Großen Koalition zentrale Elemente einer solidarischen Bürgerversicherung angestrebt und realisiert werden, vor allem:

Jede und jeder soll auch künftig im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherungen das erhalten, was medizinisch notwendig ist.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen. Dabei sind alle Einkommensarten zu berücksichtigen.

Der Beitrag jedes Einzelnen soll sich nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen.

Wir wollen einen besseren Wettbewerb um gute Versorgungsangebote und keine „Rosinenpickerei“.

Die Qualität der Versorgung muss für alle Bürgerinnen und Bürger im Zentrum stehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin, die Einkommensschwache vom Fortschritt in der Medizin ausschließt, kommt für uns nicht in Frage.

Ein fairer Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen und die Erweiterung eines modernisierten Risikoausgleichs sind notwendig.

Die SPD unterstreicht ihre Position:

– Einkommensunabhängige Kopfpauschalen in jeder Variante,

– ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages und

– weitere Leistungsausgrenzungen

sind als unsolidarisch abzulehnen.“