Schleswig-Holstein braucht ein eigenständiges und zukunftsgerichtetes Landesnaturschutzgesetz

Zum Entwurf eines novellierten Landesnaturschutzgesetzes des Landwirtschaftsministers und der Stellungnahmen von NABU, BUND und LNV sagte der Umwelt-Sprecher des SPD-Landesvorstandes, Stefan Bolln:


„Mit ihren Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes haben NABU, BUND und LNV den Finger in die Wunde gelegt. Schleswig-Holstein hat bisher vorbildliche Standards im Umwelt- und Naturschutz gesetzt, die für den Bund und viele Länder Beispiel gegeben haben.



Der Entwurf des Landwirtschaftsministers von Boetticher weist Blutarmut und Phantasielosigkeit zum Naturschutz aus: Das Verschlanken auf ein unleserliches Skelett ohne spezielle Vorschriften z.B. zum Knickschutz und der ständige Verweis auf anderes Recht und Verordnungen machen den Entwurf für die Praxis unanwendbar.

Das Ministerium ist gut beraten, wenn es die Änderungsvorschläge nicht nur des NABU ernst nimmt und den Entwurf entsprechend verändert.



Grauzonen und das Abwarten auf europäische Stellungnahmen wie beim unzureichenden Gebietsvorschlag zum Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt sind ein Zeichen der Hilf- und Mutlosigkeit. Eine selbstbewusste und zukunftsgerichtete Naturschutzpolitik sieht anders aus, dies haben die Vorgänger Minister von Boettichers vorgelebt und Zeichen gesetzt, die unserem sozialdemokratischen Verständnis besser entsprochen haben. Die SPD wird sich daher weiter im Umwelt- und Naturschutz stark engagieren und den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes in die richtige Richtung begleiten“.