Medieninformation des SPD-Landesverbandes zur Beschlussvorlage für den CDU-Landesausschuss am 13. Juni 2006

Zur Beschlussvorlage für den CDU-Landesausschuss am 13. Juni erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:



„Unstrittig und Ziel beider Parteien ist es, die Kürzungen bei den Kommunen weitgehend zu kompensieren. Die Vorschläge der CDU Arbeitsgruppe – z.B. Senkung von Kita-Standards, Einschnitte bei der Mitbestimmung, Abschaffung des Bildungsfreistellungsgesetzes, Streichung der Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter- sind für die SPD allerdings indiskutabel und verstoßen gegen den Koalitionsvertrag.

Entscheidend ist, wie sich der CDU-Vorstand und der CDU-Landesvorsitzende zu diesem Arbeitsgruppen-Papier stellen. Ich gehe davon aus, dass auch die CDU sich bei den Kompensationsvorschlägen im Rahmen des Koalitionsvertrages und der Kabinettsbeschlüsse bewegen wird.“