SPD-Parteitag am 16. Juni in Kiel

Auf dem SPD-Parteitag am 16. Juni in Kiel hat es eine deutliche Mehrheit für den Leitantrag des Landesvorstandes gegeben, der nach intensiven Diskussionen im Vorfeld wesentliche kommunalpolitische Positionen einbezogen hat.

SPD-Landesvorsitzender Claus Möller bezeichnete den Beschluss als einen fairen und guten Interessensausgleich zwischen Land und Kommunalpolitikern. Der Antrag ermöglicht zugleich das politische Profil der SPD in Schleswig-Holstein durch Ablehnung von CDU-Positionen zu schärfen. Dies betrifft die Standards von Kindertagesstätten, die Ablehnung von Einschränkungen bei der Mitbestimmung und der Gleichstellung sowie das Bildungsgleichstellungsgesetz.

Der Beschluss des Landesparteitags legt fest, dass die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember in einer Arbeitsgemeinschaft weiter beteiligt sind.

Alle weiteren Infos und auch den beschlossenen Leitantrag in der Endfassung finden Sie hier.