Föderalismusreform für Deutschland

Pressemitteilung der MdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein

Pressemitteilung der MdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein fordert: Ministerpräsident Carstensen und Landesregierung müssen jetzt als Vermittler aktiv werden und ihr besonderes Gewicht einbringen

Die gemeinsame Anhörung von Bundesrat und Bundestag hat in hervorragender Weise dokumentiert, dass es in einem offenen parlamentarischen Prozess durch Beratung der zahlreichen kritischen Sachverständigen gelingen kann, den vorgelegten Entwurf zur Föderalismusreform zu optimieren. Wer die gemeinsame Anhörung von Bundesrat und Bundestag ernst nimmt, muss jetzt bereit sein, die bisher gemachten Reformvorschläge zu überarbeiten. Schließlich soll den Menschen nicht ein machtpolitisch ausgehandelter Kompromiss zugemutet werden, sondern es muss eine Verfassungsreform geben, die durch Qualität und Nachhaltigkeit überzeugt.

Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist mit dem Ministerpräsidenten des Landes als Präsidenten des Bundesrates und dem Innenminister als Vorsitzenden des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates als gleichberechtigter Leiter der umfassenden Sachverständigenanhörung in besonderer Weise gefordert. Die Große Koalition des Landes hat zugleich die Chance, sich für eine Verbesserung der Föderalismusreform gegenüber der Großen Koalition in Berlin mit Nachdruck und Erfolg einzubringen. Dabei geht es sowohl um grundsätzliche Organisations- und Verfahrensregeln der künftigen Verfassung wie auch um die Zuordnung einzelner politischer Handlungsfelder. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat hierzu von Anfang an sehr konstruktive eigene Vorschläge eingebracht, zum Beispiel zur Ausgestaltung des Verfahrensrechts für den Bereich der Verwaltungen und zur Verlagerung bestimmter Gesetzgebungszuständigkeiten vom Bund auf die Länder, das Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamte, den Strafvollzug, das Notariat und das Heimrecht.

Schleswig-Holsteins Landesregierung darf sich durch die Anhörung und die Empfehlungen der Sachverständigen bestätigt sehen. Jetzt muss der Ministerpräsident für die gesamte Landesregierung auch aktiv werden, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Ohne aktive Unterstützung durch selbstbewusste und selbstkritische Landesregierungen kann diese Reform nicht gelingen.

Das gilt auch für das vorgesehene Verbot der Finanzhilfen des Bundes für Gegenstände der ausschließlichen Ländergesetzgebung, das so genannte Kooperationsverbot, und die zukünftige Ausgestaltung der Bundesfinanzhilfen insgesamt. Der Wissenschaftsminister der Landesregierung hat nicht umsonst auf die gravierenden Risiken für die Qualität der Hochschulen hingewiesen, wenn sich der Bund weitgehend aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen muss. Auch hier muss Schleswig-Holstein jetzt seine Stimme erheben und einbringen um zu vernünftigen Lösungen für die Hochschulen und die Forschung und Lehre in der Zukunft zu kommen.

Die Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein sieht gute Chancen für die notwendigen Korrekturen bei der Föderalismusreform, wenn die Stimmen der Vernunft jetzt ihr ganzes Gewicht in die Schlussverhandlungen einbringen. Abseitsstehen und Protokollnotizen führen hilft da nicht weiter. Jetzt geht es um den Mut zur Überprüfung nicht mehr haltbarer bisheriger Positionen und zur Veränderung. Nur so wird sicher zu stellen sein, dass diese wichtige Reform des Grundgesetzes am Ende wirklich die notwendige Zweidrittelmehrheit verdient und auch erreichen kann.