SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch – Ergebnis für Kommunen zufrieden stellend

Als „zufrieden stellend“ bezeichnete der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Bürgermeister Andreas Breitner aus Rendsburg, am 03.07.2006 die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 02.07.06.

Der Kompromiss zwischen den Regierungsparteien beinhaltet aus Sicht der SGK nahezu vollständig den Parteitagsbeschluss der SPD vom 16. Juni und trägt damit eine sozialdemokratische Handschrift.

Für die SGK ist dabei wichtig, dass die SPD sich in den Themen Kindergartenstandards, Gleichstellung und Mitbestimmung durchgesetzt hat. Alle drei Bereiche bleiben in Schleswig-Holstein weitestgehend unverändert erhalten.

Das Hauptaugenmerk der SGK lag in den vergangenen Wochen darauf, den Eingriff in die Kommunalfinanzen möglichst umfangreich zu kompensieren. Bis zu einer Höhe von 100 Mio. Euro wird dies nun möglich sein. Die fehlenden 20 Mio. Euro werden durch die Einsparungen der anstehenden Verwaltungsstrukturreform und einer Entnahme aus dem Kommunalen Investitionsfond ausgeglichen. Die im kommenden Jahr aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer resultierenden Steuereinnahmen der Kommunen kommen damit in voller Höhe den Kommunalfinanzen zu Gute.

Die SGK hat im Vorfeld des Landesparteitages und zuletzt am gestrigen Sonntag in den vierstündigen Vorgesprächen der SPD-Verhandlungsgruppe intensiv um kommunalverträgliche Lösungen gerungen. Der Einsatz hat sich gelohnt.

Entscheidende Bedeutung haben dabei zwei von der SGK ausgehandelte Bedingungen aus dem Leitantrag des Landesparteitages. Zum einen die Revisionsklausel, die festlegt, dass bei ausbleibender Kompensation der geplante Eingriff im Doppelhaushalt 2009/10 um die fehlenden Beträge reduziert wird. Zum anderen hat sich die SPD auf die Aussage festgelegt, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen in 2007 nicht schlechter darstellt als 2006. Dieses Ziel ist trotz der Entnahme von 120 Mio. durch 2007 erwartete Steuermehreinnahmen der Kommunen erreichbar.

„Nach langer und intensiver Diskussion haben CDU und SPD letztendlich ein zufrieden stellendes Ergebnis vorgelegt. Die Kommunen in Schleswig-Holstein werden damit leben können. Es ist jetzt unsere Aufgabe darauf zu achten, dass die angekündigten Kompensationen auch wirklich eintreten. Sollte dies nicht der Fall sein, hat zumindest die SPD hilfreiche Beschlüsse getroffen“, erklärte der SGK-Landesvorsitzende Andreas Breitner mit Blick auf die Revisionsklausel im Parteitagsbeschluss.