SPD-Landesvorstand: Kein Einsatz deutscher Bodentruppen im Libanon

Der Nahost-Konflikt belastet und gefährdet seit Jahrzehnten den Weltfrieden. Der Krieg in diesem Sommer hat erneut gezeigt, dass militärische Auseinandersetzungen den Konflikt nicht lösen können, sondern im Gegenteil entsetzliches Leid über die Menschen und eine Radikalisierung der politischen Stimmung gebracht haben.

Mit der UNO-Resolution 1701 ist es gelungen den Krieg zu stoppen und eine Waffenruhe zu erwirken. Humanitäre Hilfen in den vom Krieg betroffenen Regionen Israels und des Libanons sowie die Stationierung einer UNO-Friedenstruppe sind jetzt vordringlich. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland an humanitären Maßnahmen sowie den Hilfen zum Wiederaufbau der Infrastruktur in der Kriegsregion beteiligt und seine diplomatischen Bemühungen für einen dauerhaften und stabilen Frieden verstärkt. Wir sprechen uns für eine ernsthafte Prüfung einer deutschen Beteiligung an der UNO-Friedenstruppe aus, wenn der konkrete Auftrag dafür definiert worden ist. Aufgrund der deutschen Geschichte schließen wir eine Beteiligung Deutschlands mit Bodentruppen und Polizeikräften aus.



Wir fordern eine Verstärkung der diplomatischen Bemühungen mit dem Ziel einer Gesamtlösung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten, die insbesondere das israelische Bedürfnis nach Sicherheit und das palästinensische Recht auf einen eigenständigen und souveränen Staat erfüllt sowie die Souveränität des Libanons sichert. Wir halten den Vorschlag im Nahen Osten eine KSZE-Konferenz zu etablieren, für geeignet, mit politischen und diplomatischen Mitteln Fortschritte auf den Gebieten der Sicherheit, der ökonomischen Entwicklung, dem Aufbau moderner staatlicher Infrastruktur und der Ökologie zu erreichen.



Mit Frank-Walter Steinmeier verfügt Deutschland über einen Außenminister, der über großes Ansehen und Vertrauen in den Ländern des Nahen Ostens verfügt. Deutschland kann deshalb auf besondere Weise mit diplomatischen Mitteln zum Friedensprozess beitragen.