Claus Möller zur innerparteilichen Diskussion

Zu dem Thesenpapier von Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der SPD erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

Zu dem Thesenpapier von Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der SPD erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

„Der Landesvorstand hat im Herbst 2005 nach der Bundestagswahl unter dem Titel „Stark im Norden:2008!“ einen Profilbildungsprozess unter den Bedingungen Großer Koalitionen in Berlin und Kiel für die Kommunalwahl 2008 begonnen. Dies wird seit Anfang des Jahres umgesetzt; ein Zwischenbericht ist Gegenstand einer Parteiratssitzung am 12. September. Das Positionspapier „Die SPD in Schleswig-Holstein und ihr Weg in die Zukunft“ ist dazu ein willkommener und konstruktiver – wenn auch ein etwas später – Beitrag.

Die SPD Schleswig-Holstein hat in den vergangen drei Jahren in den wichtigsten Politikfeldern klare Kante gezeigt und ist inhaltlich in ihrer Programmatik dem Regierungshandeln voraus. Wir haben in Schleswig-Holstein ein klares Profil als linke Volkspartei!

„SPD-Pur“ – oder „Den roten Faden der sozialen Gerechtigkeit“ – haben wir in der Landes- und Bundespolitik deutlich formuliert. In der Umsetzung dieser Beschlüsse gehen wir hartnäckig und konsequent vor.

Dies gilt für unsere im Herbst 2003 verfassten Vorschläge zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Bestandteil dieses Konzeptes war damals bereits die heute unumstrittene Position der höheren Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme und ein Konzept für eine Bürgerversicherung.

Das im Frühjahr 2004 vorgelegte Steuerkonzept der SPD Schleswig-Holstein für ein gerechteres und einfaches Steuersystem hat bundesweit wichtige Impulse geliefert. Die von uns vorgeschlagene Reichensteuer ist Bestandteil der Regierungspolitik, die Reform der Erbschaftssteuer auf dem Weg. Unsere Positionen zur Tarifautonomie und zur Mitbestimmung haben dazu beigetragen, dass hieran im Berliner Koalitionsvertrag nicht gerüttelt wird.

„SPD-pur“ haben wir auch landespolitisch entwickelt: Im März 2004 haben wir das bundesweit einzige in sich schlüssige und der PISA-Diskussion gerecht werdende Bildungskonzept vorgelegt. Der Beschluss „Lernen für die Zukunft“ betont darin die soziale Dimension von Bildung. Die SPD Schleswig-Holstein hat damit die bildungspolitische Debatte weit über die Landesgrenzen hinaus verändert. Die Gemeinschaftsschule ist dank hartnäckiger Koalitions-Verhandlung und in der Folge guter Regierungsarbeit vor der Realisierung. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, dass die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankert.

Auch auf dem letzten Landesparteitag im Juni hat die SPD ihre klare Ablehnung von Studiengebühren sowie die Ablehnung verlängerter Restlaufzeiten der Atomkraftwerke bekräftigt.

In der Grundsatzprogrammdiskussion wird sich die SPD Schleswig-Holstein auf das Schwerpunktthema „Handlungsfähigkeit des Staates/ Öffentliche Güter“ konzentrieren. Es wird eine deutliche Absage an jeglichen Neoliberalismus geben und klare Vorstellungen für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Staat. Überregionaler Auftakt unserer Diskussion wird eine große Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 6. Oktober in Kiel sein. Referenten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Kirchen nehmen sich des genannten Themas an. Ich gehe davon aus, dass die dort gegebenen Impulse unsere Diskussion bereichern werden.

Ich freue mich, dass einige Mitverfasser, die in der Vergangenheit ihr Heil in der „Neuen Mitte“ gesehen haben, sich heute klar zur SPD als linke Volkspartei bekennen.

Die Verfasser tragen seit einigen Jahren Verantwortung in unserer Partei. Ich gehe davon aus, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich die von ihnen geforderten Anstöße und Impulse geben. Dazu gehört auch, dem Landesvorstand zu helfen, die organisatorischen und finanziellen Strukturen der Partei weiter zu entwickeln und zu stärken.

„Seit an Seit“ ist dabei ein guter Vorsatz.“