Claus Möller: Der Atomausstieg gilt – Keine Übertragung von Restlaufzeiten auf Brunsbüttel

„Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene wurde vereinbart, dass der Energiekonsens zwischen dem Bund und der Energiewirtschaft vom Juni 2000 nicht geändert wird. In Schleswig-Holstein haben SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Landesregierung nicht initiativ wird, den Energiekonsens aufzukündigen.

Das bedeutet klipp und klar, dass im Jahre 2009 das Kernkraftwerk Brunsbüttel vom Netz genommen wird. Eine Übertragung von Restlaufzeiten anderer Atomkraftwerke auf Brunsbüttel lehnen wir ab. Denn die Verträge mit der Energiewirtschaft und die Koalitionsverträge gelten.

Wer langfristige Planungs- und Investitionssicherheit als Voraussetzung einer langfristigen und nachhaltigen Energiepolitik will, darf mit den Verträgen nicht sprunghaft umgehen.



Wir Sozialdemokraten sind in unserer Auffassung, dass Atomkraftwerke eine große Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, erst in diesem Sommer durch den gefährlichen Zwischenfall in dem schwedischen Atomkraftwerk Forsmark bestätigt worden. Wir wollen raus aus der Atomenergie, ihre Risiken sind nicht verantwortbar. Der Atomausstieg ist für uns selbstverständlicher Bestandteil einer langfristigen Energiepolitik. Die Atomenergie wird auch nicht gebraucht. Bis 2020 liegen die Potentiale für eine höhere Energieproduktivität für Strom bei 20%, beim Wärmebedarf für Gebäude bei 15% und beim Verkehr bei über 20%.





Dazu wollen wir bundesweit den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern, die Investitionen in die erneuerbaren Energien weiter fördern, einen Fonds für mittelständische Firmen zur Förderung von effizienten Energiemaßnahmen einrichten und den Gebäudeenergiepass schnell einführen. Diese Maßnahmen sind auch arbeitsmarkt-, umwelt- und technologiepolitisch der Atomkraft weit überlegen, denn sie schaffen neue Investitionen und mehr Beschäftigung und verbessern die Umweltbilanz.“