ASJ: Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz verhindert Rechtsschutz für Menschen mit geringem Einkommen!

Zum derzeit im Deutschen Bundestag beratenen Entwurf eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein, Falk Stadelmann:


„Der zur Zeit im Bundestag beratene Entwurf eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/1994) ist sozial ungerecht und verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Die Landesarbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen wird dem Landesparteirat der SPD vorschlagen, die schleswig-holsteinischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung zu einer Änderung des Gesetzentwurfes aufzufordern.



Zwar ist es in Zeiten knapper Länderhaushalte gerechtfertigt, Personen vom Bezug von Prozesskostenhilfeleistungen auszuschließen, deren Einkommen und Vermögen die eigenständige Finanzierung eines Rechtsstreits noch erlauben. Solche Bestrebungen zur Sanierung der Länderjustizhaushalte dürfen aber nicht zu einer faktischen Verwehrung des Rechtsschutzes für Menschen mit geringem Einkommen führen. Genau dies wäre nach dem derzeit diskutierten Gesetzentwurf aber der Fall, wenn im – praktisch häufigen – Fall des nur teilweise Obsiegens einer Prozesskostenhilfe beziehenden Partei diese verpflichtet wäre, aus dem Erstrittenen vorrangig die eigenen Prozesskosten zu bezahlen – ohne Rücksicht auf unzumutbare Härten oder die anschließende Vermögenssituation des Hilfeempfängers.



Beispielsweise müsste ein Prozesskostenhilfe beziehendes Vergewaltigungsopfer, das den Vergewaltiger auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt und aufgrund von Beweisnöten nur teilweise obsiegt, nach diesem Gesetzentwurf den erstrittenen Geldbetrag zur Not vollständig zur Finanzierung ihrer Prozesskosten einsetzen – eine unzumutbare Härte für das Opfer angesichts der vorausgegangenen Prozessbelastungen. Und ein Geringverdiener mit Prozesskostenhilfeanspruch, der z.B. in einem Verkehrsunfallprozess auf Ersatz des Schadens an seinem beruflich benötigten Kraftfahrzeug klagt und nur teilweise obsiegt, müsste den erstrittenen Betrag auch dann zunächst zur Finanzierung der ihm auferlegten Prozesskosten verwenden, selbst wenn er nach der Zahlung zum Bezieher von Sozialleistungen würde.



Wegen dieser bedrohlichen Folgen einer Prozessführung – ob nun als Kläger oder als Beklagter, sei es im zivilgerichtlichen Verfahren oder vor den Fachgerichten – würden in Zukunft viele Anspruchsberechtigte den Weg zu den Gerichten scheuen, selbst wenn sie im Recht wären. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rechts- und Sozialstaatsprinzip ist eine solche absehbare justizpolitische Entwicklung nicht hinnehmbar.“