Bundestag beschließt: Weihnachtsbeihilfe soll wieder bundesweit gezahlt werden

Es hat fast ein Jahr gedauert, viele Gespräche mussten geführt und Briefe geschrieben werden, doch heute hat es der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen: Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger in Heimen werden wieder bundesweit einheitlich Weihnachtsbeihilfe bekommen.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und mit starker Unterstützung des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums beschloss die Große Koalition auf Bundesebene, die Weihnachtsbeihilfe in pauschalierter Form wieder einzuführen.

Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Berichterstatterin für das Thema Sozialhilfe im Bundestag und stellvertretende Sprecherin der Landesgruppe Schleswig-Holstein:

„Die Wiedereinführung einer bundesweiten Weihnachtsbeihilfe ist eine tolle Nachricht für alle Sozialhilfe beziehenden Menschen in den Heimen! Konkret geht es um die Anhebung des Barbetrages für in Einrichtungen lebende Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger, den die Menschen für ihren persönlichen Bedarf monatlich ausgezahlt bekommen. Dieser Betrag soll von 26 auf 27 Prozent des Sozialhilfe-Eckregelsatzes und damit von zurzeit 89,70 Euro auf 93,15 Euro steigen. Die Anhebung deckt damit die entfallene Weihnachtsbeihilfe voll ab.

Wir werden die Neuregelung rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten lassen, das bedeutet, dass die bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft bereits zum kommenden Weihnachts-fest mit dem Geld planen können. Voraussetzung dafür ist nun allerdings noch eine schnelle Verabschiedung im Bundesrat.“

Der aktuelle Handlungsbedarf hatte sich durch eine Ende 2003 im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern beschlossene Änderung des Sozialhilferechtes ergeben. Danach waren die Träger der Sozialhilfe, die Länder und Kommunen, seit dem 1.1.2005 nicht mehr verpflichtet, eine Weihnachtsbeihilfe zu zahlen.

Im letzten Jahr hatte es daraufhin zum ersten Mal keine bundeseinheitliche Gewährleistung der Weihnachtsbeihilfe in den Heimen gegeben. Unter dem Strich zahlten zum Weihnachtsfest 2005 nur noch sieben von sechzehn Bundesländern eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe an die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, darunter Schleswig-Holstein. Dieses Verfahren hat zu einer nicht zu vertretenden bundesweiten Ungleichbehandlung der Sozialhilfe beziehenden Menschen in Heimen geführt.

Darüber hinaus wurden die Menschen, die keine Weihnachtsbeihilfe bekamen, gegenüber nicht stationär untergebrachten Sozialhilfeempfängern schlechter gestellt. Denn für Sozialhilfe beziehende Menschen außerhalb von Einrichtungen hatte es eine Kompensation für den Wegfall der Weihnachtsbeihilfe gegeben. Die bisher gezahlte Extra-Zulage wurde in einem höheren Grundbetrag aufgenommen. Problematisch waren die Auswirkungen dieser Pauschalierung für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe in Heimen, denn ihr Barbetrag wurde im Zuge der Reform nicht erhöht.

Gabriele Hiller-Ohm: „Ich freue mich, dass wir im Bundestag jetzt die Grundlage für die Beseitigung dieser nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung gelegt haben. Wenn der Bundesrat jetzt schnell grünes Licht gibt, wird noch in diesem Jahr die Weihnachtsbeihilfe wieder bundesweit gezahlt werden.“