So nicht, CDU!

Leitantrag des CDU-Landesvorstandes enttäuschend und inkonsequent

Leitantrag des CDU-Landesvorstandes enttäuschend und inkonsequent

Zum Leitantrag des CDU-Landesvorstandes zur Verwaltungsstrukturreform erklärt SPD-Vorsitzender Claus Möller:

„Der Leitantrag des CDU-Landesvorstandes ist sehr enttäuschend. Denn er lässt den Willen vermissen, die im Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU beschlossene Kreisgebietsreform bis 2010 konsequent umzusetzen. Nach der Lektüre des Vorstandspapieres habe ich den Eindruck, dass die CDU die Kreisgebietsreform auf den St. Nimmerleinstag verschieben will, jedenfalls ist von der Umsetzung bis zum Jahr 2010 nicht die Rede.



Die jetzt von der CDU vorgeschlagene Beibehaltung der Direktwahlen für Landräte steht im offenen Widerspruch zu dem Ergebnis des Koalitionsausschusses im September. Hier haben SPD und CDU vereinbart, die Direktwahl der Landräte abzuschaffen.



Der Landesvorstand der SPD hat heute bekräftigt, dem SPD-Parteitag einen Leitantrag auf der Basis der Beschlüsse des Koalitionsausschusses und des Kabinetts vorzulegen. Der Landesvorstand der SPD hat in seinem Leitantrag für den SPD-Parteitag klar Position bezogen für eine Kreisgebietsreform, die 2010 in Kraft treten soll.



Ich habe deshalb den CDU-Landesvorsitzenden gebeten, klarzustellen dass die CDU weiter zu der verabredeten Politik steht. Dies betrifft insbesondere die Abschaffung der Direktwahlen von Landräten, die Umsetzung der Kreisgebietsreform im Jahr 2010 bzw. die Errichtung von Kommunalen Verwaltungsregionen für den Fall, dass eine Kreisgebietsreform scheitert.





Die heutigen Angriffe der CDU gegen Innenminister Ralf Stegner zeugen von schlechtem Gewissen. Wenn alle Minister der CDU, die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Politik so konsequent und zügig umsetzen würden wie Ralf Stegner es tut, wäre diese Große Koalition ein ordentliches Stück weiter. So nicht, CDU!“