Parteitagsbeschluss der CDU enttäuschend und mutlos

Zu der Entscheidung des CDU-Parteitages zur Kreisgebietsreform erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:


„Die Kreisgebietsreform wurde auf Wunsch der CDU im Koalitionsausschuss fest vereinbart. Daran gemessen ist der heutige Beschluss der CDU ausgesprochen enttäuschend und mutlos.


Die SPD hat auf ihrem Parteitag bereits vor einer Woche mit klarer Mehrheit für eine Kreisgebietsreform und für eine Abschaffung der Direktwahl von Landräten ausgesprochen und damit die mit der CDU im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bestätigt.


Die Betonung der Freiwilligkeit entspricht auch unserer Linie. Entscheidend ist allerdings, dass die Kreisgebietsreform wie zwischen SPD und CDU im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, auch tatsächlich im Jahre 2010 in Kraft tritt. Deshalb gilt: Freiwilligkeit soweit wie möglich, gesetzliche Regelung soweit wie nötig.




Auch die von der CDU jetzt verlangte Beibehaltung bzw. Vertagung der Direktwahlen von Landräten ist für uns nicht akzeptabel und entspricht nicht den Koalitionsvereinbarungen.


Die Landesregierung und der Ministerpräsident sind jetzt gefordert an der bereits im Kabinett beschlossenen Kreisgebietsreform unter Berücksichtigung der Parteitagsbeschlüsse fest zu halten und für deren Umsetzung bis zum Jahre 2010 zu sorgen.