Claus Möller: Zuständigkeit für Kreisgebietsreform bleibt beim Innenminister

Zur Diskussion über die Kreisgebietsreform erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:



„Es ist eine Selbstverständlichkeit und völlig normal, dass die beiden Landesvorsitzenden den Koalitionsausschuss vorbereiten, insbesondere dann, wenn divergierende Parteitagsbeschlüsse vorliegen.

Herr Carstensen und ich haben deshalb vereinbart, im Koalitionsausschuss am 4. Dezember einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag zur Funktional- und Kreisgebietsreform unter Berücksichtigung der vorliegenden Parteitagsbeschlüsse vorzulegen, zumal bis dahin keine Kabinettssitzung stattfindet.


Die Umsetzung ist davon unberührt. Die Ressortzuständigkeiten sind und bleiben bei den dafür verantwortlichen Ministern.

Für die Kreisgebietsreform ist dies Innenminister Ralf Stegner. Die Staatskanzlei hat dabei die koordinierende Funktion zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeiten der Ressorts.“