Funktional- und Gebietsreform bis 2010 abgeschlossen – Studiengebühren vom Tisch!

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt SPD-Landesvorsitzender
Claus Möller:

„Diese Koalitionsverhandlungen waren die bisher längsten und auch
schwierigsten seit Beginn des Regierungsbündnisses. Aber die Gespräche haben
sich gelohnt:

Wir haben gemeinsam auf Grundlage des Vorschlages beider Parteivorsitzenden
unser Ziel bekräftigt, dass die Funktional- und Kreisgebietsreform bis 2010
abgeschlossen sein wird. Wie zuvor im Kabinett beschlossen, wird eine
Lenkungsgruppe mit Arbeitsgruppen eingerichtet, die den Prozess organisiert. An
der Ressortzuständigkeit ändert sich nichts.

Wir haben uns für einen den Koalitionsausschuss begleitenden Sonderausschuss
verständigt, der den Prozess auch unter Beteiligung der Fraktionen und Parteien
begleitet. Dies stärkt den Gleichklang in der Koalition und die Verbindlichkeit
in der Umsetzung der heute gefassten Beschlüsse.

Wir haben also ein klares Ziel mit einem klaren Zeitplan und klaren
Zuständigkeiten vereinbart.

Das Thema Studiengebühren ist für diese Legislaturperiode vom Tisch! Wir
haben immer bekräftigt, dass Studiengebühren mit den Schleswig-Holsteinischen
Sozialdemokraten aus sozial- und bildungspolitischen Gründen nicht zu machen
sind.

Eine ad-hoc-Entscheidung zur Zukunft des UKSH (Universitätsklinikum
Schleswig-Holstein) wäre aufgrund der derzeitigen Datenlage nicht sachgemäß. Der
eingesetzte Kabinettsausschuss wird daher alle in der Diskussion stehenden
Modelle ergebnisoffen überprüfen. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse werden
wir uns auf weitere Schritte verständigen.

Es ist uns gemeinsam gelungen, ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe
von 15 Mio. € zu beschließen, das auf den Ausbau von Ganztagsangeboten
konzentriert wird ohne eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung. Dies ist eine
weitere Investition in den uns wichtigen Bereich Bildung.

Wir haben also vieles erreicht, was uns wichtig ist, mussten aber auch
Zugeständnisse machen:

So wird auf Wunsch der CDU in das Schulgesetz eine verbindliche Beteiligung
der Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung in Höhe von 30% aufgenommen.
Es ist uns nicht gelungen, den Kommunen zu ermöglichen, dass sie die Höhe der
Elternbeteiligung selbst festlegen. Das bedaure ich sehr. Es ist nicht zu
leugnen, dass dieser Beschluss die Kröte für die Sozialdemokratie in diesem
Koalitionsausschuss ist.

Insgesamt ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses eine gute Grundlage für
die Verwirklichung unserer gemeinsamen Vorhaben in dieser Legislaturperiode.“



Lenkungsgruppe