Kurt Beck zum Bremer Entwurf

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Freunde der Sozialdemokratie,

im Anschluss an die intensiven Beratungen, mit denen die Programmkommission der SPD das vergangene Jahr beendete, hat der Parteivorstand auf seiner Klausur Anfang 2007 in Bremen den ersten vollständigen Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschlossen.

Der „Bremer Entwurf“ gibt das Startsignal für ein Jahr des Dialogs und der politischen Diskussion. Er ist ein Manifest für Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, sich engagiert an der Diskussion zu beteiligen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität teilen, sind eingeladen, mit uns eine realistische Vision für die Zukunft unserer Gesellschaft zu entwerfen.

Die Welt, Europa, unser eigenes Land verändern sich mit einer Wucht, der sich niemand entziehen kann. Jetzt gilt es, Antworten zu geben. Deshalb müssen wir unsere heutigen politischen Entscheidungen grundsätzlich prüfen und mit einer programmatischen Perspektive verbinden. Vier Aufgaben bestimmen unseren Weg:

„Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen so sehr aufeinander angewiesen.“ Mit diesen Sätzen beginnt der „Bremer Entwurf“. Die Globalisierung ist von Menschen gemacht und sie kann durch den politischen Willen der Menschen beeinflusst werden. Wir müssen dafür Handlungsmacht zurückgewinnen. Das erfordert vor allem ein starkes und geeintes, ein soziales und demokratisch organisiertes Europa.

Wissenschaft und Technologie sind die großen Antriebskräfte menschlicher Entwicklung. Der technische und soziale Fortschritt ist unsere große Chance. Mit einer Politik der neuen Wertschöpfung, die offensiv neue Märkte erschließt, können wir ökologische Probleme überwinden, qualitatives Wachstum und Arbeit ermöglichen.

Zu viele Menschen sind vom Zugewinn der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Zu viele haben keine Aussicht auf sozialen Aufstieg durch eigene Leistung. Der Vorsorgende Sozialstaat ist eine Produktivkraft, die unser Land ökonomisch stärkt und sozial zusammenhält. Er investiert in die Fähigkeiten der Menschen, sorgt für gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit.



Auf allen Ebenen unserer Politik wollen wir die Kräfte der Selbstorganisation einer solidarischen Bürgergesellschaft entfalten. Sie sind ein großes Potenzial der Sozialen Demokratie in unserer Zeit.

Wer sich stark macht für die Soziale Demokratie, kann die Gesellschaft bewegen und verändern. Das wollen wir in diesem Jahr deutlich machen. Eintreten für die Soziale Demokratie lohnt sich, in unserer Gesellschaft und als Mitglied der SPD.

Im Oktober wird der Hamburger Parteitag das neue Grundsatzprogramm verabschieden. Unsere Partei geht mit Zuversicht in das neue Jahrhundert. Wir wollen mehr Bürgerinnen und Bürger für die Ziele der Sozialdemokratie begeistern und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft um politische Mehrheiten kämpfen.



Kurt Beck

SPD-Parteivorsitzender

Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz