Kooperation zwischen Bund und Land verbessern

Rossmann kritisiert Austermann

Rossmann kritisiert Austermann

Der Bund, das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen müssen eng zusammenarbeiten – dieses Signal geht von der Klausursitzung der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten in Neumünster aus. Die neun Parlamentarier konnten an ihrem Tagungsort, dem Rathaus von Neumünster, auch Landesprominenz begrüßen. Zu Gast waren der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein Claus Möller und der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Ralf Stegner.

Für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen bieten sich viele Themen an. Notwendig ist sie z.B. in den Bereichen Haushaltssanierung und Familienförderung. SPD-Landesvorsitzender Claus Möller: „Die SPD hat die feste Absicht, die Familienförderung auf allen Ebenen zur Schwerpunktaufgabe zu machen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, nach und nach die Gebühren für Kindertagesplätze abzuschaffen. Ein Jahr kostenloser Kindergartenbesuch für alle betreuten Kinder in Schleswig-Holstein kostet das Land 25 bis 30 Mio. Euro. Das muss möglich sein!“ Landesgruppensprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann pflichtete ihm bei: „Ein solidarischer Förderpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss jetzt unbedingt kommen. Wir setzen uns dafür ein, im Zuge einer solchen Zusammenarbeit die Familien im Land zu stärken.“

Rossmann wies darauf hin, dass die enge Zusammenarbeit von schleswig-holsteinischer Landesregierung und den Bundestagsabgeordneten des nördlichsten Bundeslandes im verkehrspolitischen Bereich in der Vergangenheit durchaus Früchte getragen hat. So erhielt Schleswig-Holstein in den Jahren 2002 bis 2005 überdurchschnittlich viele Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan. Derzeit setzt sich die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein intensiv für zusätzliche Bundesgelder für den Bau der A 20 ein. „Die öffentlichen Dauervorwürfe, die Verkehrsminister Austermann in den vergangenen Wochen gegen das Bundesverkehrsministerium gerichtet hat, schaden allerdings den Interessen des Landes. Eine Positionierung gegen Berlin hilft dem Land Schleswig-Holstein nicht, zusätzliche Mittel bewilligt zu bekommen. Das Gegenteil ist der Fall“, kritisiert Landesgruppensprecher Rossmann.

Innenminister Ralf Stegner erläuterte auf der Klausurtagung der Landesgruppe die Leitsätze der geplanten Föderalismusreform II, bei der die Finanzströme von Bund und Ländern neu geregelt werden sollen. „Gerade die kleineren Bundesländer müssen höllisch aufpassen, dass sie bei den Verhandlungen nicht an die Wand gedrückt werden“, warnte der Innenminister. Die Einführung einer speziellen Ländereinkommenssteuer, wie sie kürzlich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ins Gespräch gebracht hat, schätzen sowohl die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten als auch die SPD-Landesspitze als hochgefährlich ein. Rossmann: „Bei einem solchen Steuerwettlauf nach unten können die strukturell finanzschwachen Länder nur verlieren. Wir fordern mehr Ausgewogenheit und Solidarität statt verstärktem Wettbewerb und Konkurrenzföderalismus!“