Uwe Döring zu Arbeitsmarktbeschlüssen der CDU SH

Übermut tut selten gut

Übermut tut selten gut

Zu den arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen der schleswig-holsteinischen CDU erklärt der SPD-Parteiratsvorsitzende Uwe Döring:



„Offensichtlich führen die Ergebnisse einer Umfrage unter 1000 Schleswig-Holsteinern aus dem November 2006 bei der CDU zu Übermut, der sprichwörtlich selten gut tut. Das gilt besonders für die Arbeitsmarktpolitik. Die CDU-Forderungen laufen auf einen einseitigen Abbau von Arbeitnehmerrechten hinaus. Schon lange vor der Kommunalwahl können sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild davon machen, wessen Interessen die CDU vertritt – nämlich ausschließlich jene der Wirtschaft.

Einseitig und ahnungslos

Die Beschlüsse gehen nicht nur einseitig auf Kosten der Beschäftigten, sondern sind auch von bemerkenswerter Ahnungslosigkeit über das dänische Erfolgsmodell geprägt. Die CDU betreibt hier Rosinenpickerei. Sie verlangt von den Arbeitnehmern volle Flexibilität, dabei beruht der dänische Erfolg auf der Balance von Flexibilität und Sicherheit.

Die arbeitsmarktpolitischen Forderungen hat bezeichnenderweise der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion entworfen – da darf man sich nicht wundern, wenn die Interessen der Arbeitnehmer nichts zählen. Anders als die CDU glauben machen will, ist der geltende Kündigungsschutz keine Beschäftigungsbremse. Durch Probezeiten, Befristungen, Zeitarbeit und eingeschränkten Kündigungsschutz bei kleineren Betrieben haben wir schon jetzt große Flexibilität bei der Einstellung und Entlassung von Arbeitskräften.

CDU fordert Sanktionen, die es schon gibt

Die Sanktionen für Arbeitssuchende bei Ablehnung einer Arbeit oder Fortbildung, die die CDU fordert, sind längst geltendes Recht. Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen die Sanktionsmöglichkeiten besonders konsequent angewendet werden. Wieder einmal verbreitet die CDU das Märchen von den arbeitsscheuen Arbeitslosen, die man nur stärker an die Kandare nehmen müsse.

Gerechte Löhne für CDU nur ein Lippenbekenntnis

Die CDU behauptet zwar, sie sei gegen „Hungerlöhne und Sozialdumping“. Das ist aber nur ein Lippenbekenntnis. Es findet sich in den Beschlüssen kein einziger Vorschlag, wie dies erreicht werden soll. Die CDU setzt allein auf Kombilöhne. Sie können, wenn sie bezahlbar sein sollen, aber nur für wenige Arbeitslose der Einstieg in den Arbeitsmarkt sein, sie sollen auch nicht Dumpinglöhne verhindern, sondern lediglich für eine gewisse Zeit Produktivitätsdefizite ausgleichen und dadurch Einstellungen erleichtern.

Den schleswig-holsteinischen Weg müssen wir gemeinsam gehen

Die CDU will außerdem die erfolgreiche und bewährte Mitbestimmung als vermeintliches Hindernis aus dem Weg räumen. Dabei sind die dänischen Erfolge gerade mit und nicht gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften erreicht worden. Auch der aktuelle Erfolg des schleswig-holsteinischen Wegs bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beruht auf der Konsens- und Kooperationskultur zwischen den Sozialpartnern. Die CDU will nun offenbar das Gegenteil und setzt auf Konfrontation.

Die CDU-Beschlüsse sind eine klare Kampfansage an alle Beschäftigten und Arbeitssuchenden. Das ist mit der SPD und sicherlich auch mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Die Schwachen in der Gesellschaft haben einen Anspruch auf Unterstützung. SPD und Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben.“