Ergebnisse des Koalitionsauschusses

Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2007 die Themen Landesnaturschutzgesetz, Medienstaatsvertrag und Polizeigesetz beraten. „In den vierstündigen Beratungen ist es gelungen, schwierige Detailfragen der Gesetzgebung befriedigend zu klären“, erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller im Anschluss an die Sitzung.


Im Folgenden informieren wir Sie über die Beratungsergebnisse.


1. Landesnaturschutzgesetz


Die Verantwortung privaten Eigentums wird in § 1, Absatz 2 des neuen Landesnaturschutzgesetzes geregelt. Nach intensiver Beratung des neuen Gesetzentwurfes hat sich der Koalitionsausschuss heute auf folgende Neufassung des o.g. Absatzes verständigt: „Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den besonderen Wert privaten Eigentums und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele.“


In Sachen „Biotopverbund“ gibt es eine Verständigung darüber, dass im Sinne der Lesbarkeit des Gesetzes, ausführlichere Formulierungen in enger Anlehnung an die Formulierungen des § 3 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden sollen. Der zuständige Minister wird einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.


Betreffend Jagd und Fischerei in Naturschutzgebieten ist nach Einwänden der SPD eine Neuformulierung des letzten Satzes des § 16 erfolgt, bei der der Vorrang des Schutzzweckes Naturschutz besonders betont wird. Die neue Formulierung lautet: „Sonstige Nutzungen sind zulässig, wenn und soweit sie den Vorrang des Schutzzweckes wahren.“ Hier wird der Vorrang des Naturschutzes betont.


2. Medienstaatsvertrag


Der Koalitionsausschuss hat heute sein Interesse an einem Zustandekommen des Vertrages bestätigt und hat sich deshalb auf ein abschließendes Verhandlungspaket für Verhandlungen mit Hamburg verständigt. Die SPD hat diesen Prozess bisher konstruktiv-kritisch begleitet und erwartet nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit den Hamburger Partnern. Das heute beschlossene Paket wird die Staatskanzlei der Senatskanzlei zur Zustimmung vorlegen.


3. Polizeigesetz


Zur Zufriedenheit der SPD gab es heute eine Einigung über die vom Innenminister Ralf Stegner nach der Anhörung zum Gesetzentwurf vorgelegten Änderungsvorschlägen, besonders bei der Telekommunikationsüberwachung.


Zur Schleierfahndung werden bis zur nächsten Ausschusssitzung gesonderte Beratungen stattfinden und konsensfähige Formulierungsvorschläge entwickelt. Dabei stehen die besonderen Anforderungen an Kontrollen im Grenzraum im Fokus der weiteren Beratungen.