AfA fordert Korrektur der Rente-mit-67-Gesetzgebung

Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat dringliche Korrekturen an der geplanten Rentengesetzgebung gefordert.


AfA-Vorsitzender Wolfgang Mädel sagte, dass es der Arbeitsgemeinschaft darum gehe „die Partei vor Entscheidungen zu schützen, die absehbar zu größten Verwerfungen und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft führen. Die SPD müsste Anwalt der kleinen Leute bleiben.


Die AfA fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, sich im Gesetzgebungsverfahren für folgende Veränderungen einzusetzen:


1. Wir brauchen eine gesetzliche Revisionsklausel für den Fall, das beginnend mit 2012 die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend unter 5 % gesunken ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist für zu viele Menschen das Rentenkürzungsprogramm programmiert und neben der Kinderarmut eine neue Altersarmut ein zusätzlicher sozialer Sprengstoff in unserer Gesellschaft.


2. Für diejenigen die aus persönlichen, gesundheitlichen Gründen und betrieblichen Anforderungsprofilen keine Chance haben ein normales Rentenalter zu erreichen, muss erstens der Eintritt in die Erwerbsminderungsrente erleichtert werden und zweitens ist die beabsichtigte Verlängerung der Pflichtbeitragsjahre auf 40 eine zusätzliche Bestrafung mit einer dann doch einhergehenden Rentenkürzung. Unbestritten sind die betrieblichen Voraussetzungen durch die Betriebs- und Tarifvertragsparteien, im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu verbessern. Und wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen den „betrieblichen Jugendwahn“. Dieses ist nicht durch die Betriebsräte und Gewerkschaften entstanden, sondern durch private und öffentliche Arbeitgeber.


3. Bei aller Finanzierungsproblematik, wenn die Möglichkeiten von Altersteilzeitmodellen verschlossen werden, heißt dieses einen erneuten „Stau ins Arbeitsleben“. Erneut mindestens zwei weitere Jahrgänge junger Menschen erfahren eine Perspektivlosigkeit in unserer Gesellschaft und gleichzeitig würden die „Alten“ als Eltern und Großeltern zu Arbeitsplatzbesetzern abgestempelt. Das ist kein sinnvoller Generationenvertrag, vor allem kein sozialdemokratischer!