Claus Möller und Ralf Stegner zur Unternehmenssteuerreform:

Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist zu hoch

Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist zu hoch

Das Ziel der Unternehmenssteuerreform – die Unternehmen zu animieren, ihre Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, um den Standort Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – wird von der schleswig-holsteinischen SPD nachdrücklich unterstützt, erklärten SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und sein designierter Nachfolger Innenminister Ralf Stegner. „Als Kommunalminister begrüße ich insbesondere, dass die Finanzbasis der Kommunen voll erhalten bleiben soll und mit der Gewerbesteuer auch ihre Finanzkraft gesichert wird“ erklärte Stegner.


Die heute im Bundeskabinett beschlossene Unternehmenssteuerreform wird von der schleswig-holsteinischen SPD allerdings im Hinblick auf die Steuerausfälle kritisiert. „Die gegenwärtig vorgesehene Belastung der öffentlichen Haushalte ist zu hoch. Eine Unternehmenssteuerreform, die mit dauerhaften Mindereinnahmen verbunden wäre, lehnen wir ab“, erklärten beide SPD-Politiker. Die schleswig-holsteinische SPD will im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates beispielsweise bei den bildungs- und familienpolitischen Investitionen die Steuerausfälle durch dauerhaft wirkende Maßnahmen so schnell und eng wie möglich begrenzt werden, erklärten Möller und Stegner.