Gemeinsam das Land sozial gestalten!

SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner erklärt zum Tag der Arbeit:

SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner erklärt zum Tag der Arbeit:

„Auch an dem diesjährigen 1. Mai ist das Verhältnis von Sozialdemokratie und Gewerkschaften nicht ungetrübt. Spannungen sind nicht zu leugnen. Dies gilt glücklicherweise für Schleswig-Holstein in dieser Weise nicht. Wir haben im Norden ein verlässliches und offenes Verhältnis, an dessen Fortführung die SPD sehr interessiert ist und woran ich als SPD-Landesvorsitzender mit dem neuen Landesvorstand sehr intensiv arbeiten werde. Dies habe ich den Landes- und Regionalvorsitzenden der DGB-Gewerkschaften in einem Brief zum 1. Mai zugesichert und wir sind dabei ein Treffen der norddeutschen SPD- und Gewerkschaftsspitzen vorzubereiten, dass in den nächsten Wochen stattfinden soll.


In den schwierigen Auseinandersetzungen der letzten Jahre hat sich die SPD Schleswig-Holstein für einen ‚roten Faden der sozialen Gerechtigkeit’ stark gemacht und Konzepte für eine gerechte Steuer-, Bildungs- und Sozialpolitik entwickelt. Mein Vorgänger Claus Möller hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass der Dialog zwischen SPD und Gewerkschaften im Norden nie abgerissen ist und neues Vertrauen entstanden ist. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Wir wollen die Arbeitnehmerrechte wahren, wir wollen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Wir finden, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist – nicht umgekehrt.


Der Verzicht auf den Arbeitnehmerempfang des Ministerpräsidenten seit dem letzten Jahr zeigt, dass von Björn Engholm bis Heide Simonis Sozialdemokraten beim Dialog mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretungen andere Prioritäten setzen als die Konservativen:


Die SPD –und ich als einer der Verhandlungsführer- haben sich in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder für den Flächentarifvertrag ausgesprochen und sich für eine konstruktive Lösung in den Gesprächen mit ver.di stark gemacht.


Die Fusion der Unikliniken in Schleswig-Holstein wurde auf Bestreben der Sozialdemokraten mit einem Beschäftigungspakt zwischen Gewerkschaften, der Uni-Leitung und dem Land untermauert. Und auch heute stellt sich die SPD gegen eine Privatisierung des UKSH.



Die SPD hat im Interesse der unabdingbaren Konsolidierung des Landeshaushaltes die Kürzung der Sonderzahlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die dieses Jahr wirksam werden, mit getragen. Wir wissen um die Härte, die wir den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften damit zugemutet haben. Die Haushaltskonsolidierung bleibt einer der wichtigsten Schwerpunkte dieser Großen Koalition und für die Zukunft des Landes von überragender Bedeutung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Zusammenhang nur als Kostenfaktor zu betrachten, war immer falsch. Deshalb sollte jetzt, da die Steuereinnahmen alle Erwartungen deutlich übersteigen, den Beschäftigten, die dieses mit erwirtschaftet haben, ein Teil davon zurückgegeben werden.

Darüber werden wir mit dem Koalitionspartner reden. Der Ort an dem solche Gespräche stattfinden, ist der Koalitionsausschuss, den wir ohnehin brauchen, weil wir keine zusätzliche Belastung der Eltern bei den Schülerbeförderungskosten wollen.


Beide – SPD und Gewerkschaften – brauchen den kontinuierlichen inhaltlichen Diskurs. Wir wollen dieses Land gemeinsam sozial gestalten!“