Die Themen stehen im Vordergrund – nicht Personen

Zur Sitzung des Kleinen Parteitags der CDU erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn:

Zur Sitzung des Kleinen Parteitags der CDU erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn:

„Die CDU ist gut beraten sich mit den Sachthemen zu beschäftigen, anstatt sich nur an der Person des SPD-Landesvorsitzenden zu reiben. Sie sollte lieber ihre Haltung zu den gemeinsam getragenen Sparbeschlüsse der Großen Koalition angesichts einer völlig veränderten Einnahmesituation des Landes überdenken. Dies gilt vor allem in Hinblick auf die die Motivation der Beschäftigten des Landes und der Familien gerade im ländlichen Raum.


Für die SPD ist klar: Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Gemeinschaftsaufgabe, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Das sind wir vor allem der Handlungsfähigkeit der nächsten Generation schuldig und das ist zu recht zentrales Ziel dieser Koalition. Aber: Denkverbote darf es bei einer veränderten finanziellen Gesamtlage nicht geben.


Wir sehen uns in der Verpflichtung gegenüber den Familien und den Beschäftigten des Landes. Es geht um Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen – nicht nur einer Partei!


Die Politik der SPD verfolgt dabei klare Linien: Die Stärkung der Familien und der Bildungschancen unserer Kinder sind zwei unserer zentralen Anliegen. Der Landesparteitag der SPD hat sich deshalb dafür ausgesprochen die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten mit 30% aus sozialen und bildungspolitischen Gründen in Frage zu stellen. Darüber muss in der Koalition angesichts sprudelnder Steuerquellen zu reden sein, wenn die CDU noch einen Rest an Glaubwürdigkeit in der Familienpolitik behalten will.


Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem wirtschaftlich Erreichten ist eine alte Forderung der SPD. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst, zumal gerade dieser eine Vorbildfunktion hat. Die Belastungen der Beschäftigten des Landes infolge des Sparpaketes sind nicht gering. Sie werden auch in Zukunft ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erbringen. Dennoch ist wie in anderen Bundesländern nun darüber nachzudenken, ob bei höheren Steuereinnahmen eine punktuelle Abfederung der Gehaltseinbußen bei den Beamten möglich ist.


Diese beiden Punkte wollen wir mit der CDU diskutieren. Wir haben dafür die Einberufung eines Koalitionsausschusses vorgeschlagen. Daran ist nichts anstößig oder gar skandalös. Wir haben in der Vergangenheit akzeptiert, dass die CDU an einigen Stellen mit uns über neue Wege in der Koalition sprechen wollte – und haben zum Beispiel die Regionalschule und die Kreisgebietsreform mitgetragen.


Die Themen sollten in dieser Koalition im Vordergrund stehen – und vor allem die Menschen für die wir gemeinsam Verantwortung tragen.“