SPD Schleswig-Holstein zur aktuellen Presseberichterstattung zur Lage der Koalition

Zur aktuellen Presseberichterstattung zur Lage der Koalition erklärt ein Sprecher der SPD Schleswig-Holstein heute in Kiel:


Der SPD-Landesvorstand hat einstimmig beschlossen mit der CDU im Koalitionsausschuss darüber zu reden, wie die Beschäftigten des Landes, die im Dezember erhebliche Gehaltseinbußen haben werden, aus den unerwartet hohen Steuermehreinnahmen eine gewisse Entlastung erhalten können.


Gerüchte wonach von CDU-Mitgliedern der Landesregierung solche Pläne ebenfalls verfolgt worden sein sollen, sind bei der SPD angekommen. Der Wahrheitsgehalt solcher Hinweise konnte nicht überprüft werden. Der SPD-Landesvorsitzende hat eine derartige Tatsachenbehauptung weder erhoben noch in der Öffentlichkeit geäußert.


Wie plausibel ein solches Gerücht für die SPD erscheinen konnte, hing auch mit der ungewöhnlich heftigen Reaktion auf den SPD-Vorschlag zusammen.


Der SPD ist weiterhin an einer professionellen Regierungszusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gelegen. Deshalb stellt der SPD-Landesvorsitzende ausdrücklich fest, dass er eine derartige Tatsachenbehauptung weiterhin nicht erhebt.


Es bleibt dabei: Über den Vorschlag der SPD muss im Koalitionsausschuss verhandelt werden. Die Regierungspolitik einer konsequenten Haushaltskonsolidierung steht für die SPD nicht zur Disposition, wie dies der SPD-Landesvorsitzende in seiner Rede zum 1. Mai öffentlich erklärt hat.