Zu Vorschlägen aus der CDU, im Landesdienst 5000 Stellen zu streichen, erklärt ein Sprecher der SPD:

„Wenn die Pläne für Personalkosteneinsparungen weit hinter den Erwartungen zurück geblieben sind und die Nervosität in der CDU deshalb stark ansteigt, so ist die Kritik daran an das zuständige Ressort der Herren Wiegard/Schlie zu richten. Nach 0,4 Stellen realer Einsparung wird nun der alte Wahlkampfladenhüter von 2000 Stellen nicht nur aufgewärmt, sondern auch noch auf 5000 gesteigert. Soviel zum Thema Seriosität. Jeder weiß: Der Weg zu substanziellen Personalkosteneinsparungen führt im Wesentlichen über eine konsequente Verwaltungsstrukturreform beim Land, den Kreisen und den Ämtern. Die Widerstände dagegen liegen bekanntlich nicht auf Seiten der SPD.


In der Großen Koalition ist vereinbart, dass es bei Bildung, Innerer Sicherheit und Justiz zu keinen Abstrichen bei der Personalausstattung oder zu Stellenkürzungen kommt, denn dies wäre in diesen Bereichen unverantwortlich. Dabei wird es bleiben.


Es verwundert sehr, dass schon moderate Vorschläge der SPD zum 1. Mai von der CDU schrill kritisiert wurden, während die CDU nun selbst völlig unabgesprochen extreme Stellenkürzungspläne öffentlich macht , die mit keinem Wort in der Koalition zur Diskussion gestellt worden sind. Solche Pläne verraten einen Stil, der der Leistung der Beschäftigten in keiner Weise Rechnung trägt. Das, was darüber öffentlich geworden ist, erscheint darüber hinaus unprofessionell und schon deshalb nicht durchführbar. Es ist bezeichnend, wenn die CDU sich gegen Einsparungen wehrt, die wie bei einer Kreisgebietsreform die Funktionäre betreffen, während sie bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mit der Brechstange vorgehen will.“ Statt durch weniger Bürokratie mehr Spielräume zugunsten von Bildung und Kinderbetreuung zu schaffen, soll hier den Menschen weniger Innere Sicherheit oder schlechtere Bildung zugemutet werden – daran wird sich die SPD keinesfalls beteiligen.“