Schleswig-Holstein zum „Land der neuen Energien“ machen

SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner und der umweltpolitische Sprecher des SPD-Landesvorstandes, Stefan Bolln, haben am 11. Juni in Kiel angekündigt, dass die SPD in Schleswig-Holstein bis zum Herbst diesen Jahres unter dem Motto „Land der neuen Energien“ Leitlinien für eine energische Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein entwickeln wird.


In der Pressekonferenz hat die SPD Schleswig-Holstein die anhaltende Diskussion um den Schutz des Klimas begrüßt. Sie sieht sich mit ihrer Politik einer sozial und ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung – insbesondere in der Energiepolitik – bestätigt.


Kritik äußerte der SPD-Landesvorsitzende an den klimapolitischen Ergebnissen des G8-Gipfels: „Die langsamsten bestimmen das Tempo! Man bleibt deutlich hinter dem zurück, was technisch möglich und klimapolitisch notwendig ist. Dafür haben wir keine Zeit mehr. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten hohe Maßstäbe an und setzen auf verbindliche Zielmarken.“


„Für die SPD steht Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Versorgungssicherheit in keinem Widerspruch. Das eine bedingt das andere. Das ist der elementare Unterschied der beiden großen Volksparteien wenn es um Klimaschutzpolitik geht“ erklärte SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner.


Die SPD Schleswig-Holstein habe seit den 80er Jahren eine Vorreiterrolle in diesem Politikbereich. Von 1988 bis heute habe die SPD vieles erreicht und damit die Grundsteine für eine erneuerte Klimaschutzpolitik im Land gelegt. Die Leistungen der SPD-geführten Landesregierungen und vor allem ihrer Umwelt- und Energieminister, können sich selbst im internationalen Vergleich behaupten.


Aus diesem Selbstbewusstsein heraus ergebe sich für die SPD Ansporn und Verpflichtung für die Formulierung neuer Entwicklungslinien der Klimaschutzpolitik über den politischen Alltag hinaus.


Als ein ambitioniertes Ziel nannten die SPD-Politiker die Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe bis spätestens Ende des laufenden Jahrhunderts. „Dies ist aus unserer heutigen Sicht eine lange Zeitspanne, aber dennoch ein ambitioniertes Ziel“ betonte der Landesvorsitzende.


Zur Politik der SPD gehöre weiterhin der Ausstieg aus der Atomenergie. Nach wie vor seien die Sicherheitsrisiken der Atomenergie nicht verantwortbar und die Entsorgungsfrage ungeklärt. Deshalb sei eine Abkehr oder ein Aufweichen des Energiekonsenses z.B. durch die Verlängerung der Laufzeit für das AKW Brunsbüttel mit der SPD nicht zu machen. Derartige Vorstöße der Union seien auch nicht vereinbar mit den Koalitionsverträgen in Schleswig-Holstein und Berlin.


Ralf Stegner kündigte an, die SPD werde bis zum Landesparteitag im September 2007 Leitlinien für ein „Land der neuen Energien“ formulieren. Diese sollen zunächst parteiintern, aber auch mit landes- und bundesweit anerkannten Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Fachverbänden diskutiert werden.


Ab September wird die SPD überall im Land den Film „Eine unbequeme Wahrheit“ von Al Gore zeigen und im Anschluss der Filmvorführungen die Leitlinien zum Klimaschutz mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.