Verlässlichkeit heißt Ausstieg!

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn, MdB sieht in der Vorgehensweise von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vom Wochenende einen klaren Affront gegenüber dem Koalitionspartner SPD.


„Dass Herr Austermann sich unkritisch hinter den Antrag von Vattenfall auf Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Brunsbüttel stellt und diesen in einem Schreiben an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstützt, wird von der SPD einhellig als Provokation empfunden und abgelehnt. Die SPD hält am Atomkonsens fest, dieser Passus der Koalitionsverträge in Berlin und Kiel ist nicht verhandelbar.“ so die stellvertretende Landesvorsitzende.


Aus Sicht der SPD habe Minister Austermann für diese Vorgehensweise kein Mandat, denn der Atomkonsens sei sowohl im Berliner als auch im Kieler Koalitionsvertrag festgeschrieben. Klare Worte dazu von Bettina Hagedorn: „Wir lassen nicht zu, dass die CDU dies in schöner Regelmäßigkeit in Frage stellt – das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und stellt die gemeinsame Regierungsverantwortung permanent in Frage.“


Während die SPD auf die Initiative von Austermann deeskalierend und im Ton verbindlich reagierte, verfolgten Vertreter der Union eine andere Strategie. „Dem Koalitionspartner geht es offensichtlich weniger um die Sache, weniger um bestehende Verträge und das geltende Recht, als vielmehr darum, den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner völlig ungerechtfertigt zum Sündenbock zu machen.“


Die CDU liege darüber hinaus völlig neben der Spur, wenn sie angebliche negative haushaltspolitische Konsequenzen im Falle des Abschaltens von Brunsbüttel vorrechne. Dem entgegnet Bettina Hagedorn scharf: „Den CDU-Ministern in Kiel sei gesagt, dass es definitiv am teuersten für künftige Generationen wird, wenn in Schleswig-Holstein mit seinem gewaltigen Potential an regenerativen Energien, langfristig auf einen technologisch veralteten Reaktor in Brunsbüttel gesetzt wird. Finanziell nutzen längere Laufzeiten weder den Menschen, noch dem Land, sondern allein dem Energiemonopolisten Vattenfall!“


Die SPD erwarte, dass Minister Austermann seine „Spielchen“ schnellstens beende. „Stattdessen sollte sich die CDU darauf besinnen, dass sie auf der Grundlage eines gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags eine verlässliche Politik machen sollte, die dem Wohl der Menschen dient. Die Schleswig-Holsteiner müssen erwarten können, dass sie kompetent und qualifiziert im Rahmen der abgemachten Regeln regiert werden.“ so Bettina Hagedorn abschließend.