Andreas Beran zu Äußerungen des Landwirtschaftsministers v. Boetticher

Zu den Äußerungen des Landwirtschaftsministers Christian v. Boetticher (CDU) zum SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner in einer Veranstaltung der CDU Hohenwestedt erklärt Andreas Beran, Vorsitzender des SPD-Landesparteirates:


„Langsam reicht es! Herr von Boetticher hat sich nicht das erste Mal im Ton gegenüber unserem Landesvorsitzenden vergriffen. Bereits im Februar sagte er wörtlich: „Für Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung kommen andere in den Knast, in Schleswig-Holstein wird man Innenminister.“ Äußerungen ähnlicher Art haben wir auch von anderen CDU-Granden vernommen.


Das Verhalten prominenter CDU-Mitglieder ist für die SPD nicht akzeptabel und wir fordern den CDU-Landesvorsitzenden auf, den eigenen Parteimitgliedern – vor allem Kabinetts- und Fraktionsmitgliedern – mehr Respekt gegenüber der Partei des Koalitionspartners und deren Vorsitzenden abzuverlangen. Es ist bedauerlich, diese Sätze formulieren zu müssen, denn für Demokraten – vor allem unter Koalitionspartnern – sollte eigentlich der Grundsatz gelten: In der Sache hart – im Umgang fair!


Die SPD agiert fair und selbstbewusst: Die Partei stellt eigene Inhalte und Ziele vor, die über die Dauer der derzeitigen Koalition hinaus formuliert sind. Das gilt auch für den Umwelt- und Klimaschutz. Diskussionen um die Inhalte des Koalitionsvertrages und deren Umsetzung in Regierung und Fraktion führt die SPD mit der Zielrichtung, erfolgreiche Politik für das Land zu gestalten.


Die CDU äußert sich zunehmend nicht in der Sache, sondern nur noch zur Person unseres Landesvorsitzenden. Das Skandalieren von angeblichen Äußerungen Ralf Stegners und der Einsatz persönlich verletzender Attacken scheint eine generelle Strategie des Koalitionspartners zu sein. Wenn damit das Ziel verfolgt wird, die Geschlossenheit der SPD in Frage zu stellen, so ist das ein zweckloser Versuch.


Es zeugt nicht von Selbstbewusstsein und politisch-inhaltlicher Stärke des Koalitionspartners, so zu agieren. Das Bild der CDU in Schleswig-Holstein nach innen und nach außen ist ein denkbar schwaches.


Herrn von Boetticher sei übrigens gesagt: Als er 18 Jahre alt war, übernahm die SPD in Schleswig-Holstein das Ruder und steuerte klima- und energiepolitisch um. Der Anteil der Windenergie an der Stromproduktion in unserem Land lag 1988 weit unter einem Prozent. Wir haben uns damals das Ziel gesetzt bis 2010 den Anteil auf 25% zu erhöhen. Heute liegen wir bei über 30% – dank unserer zukunftsorientierten Energiepolitik, die Jahrzehnte von der CDU verhöhnt und bekämpft wurde.


In dieser Tradition setzen wir uns heute neue, ehrgeizige Ziele und machen uns auf den Weg, um diese zu erreichen. Reden Sie ruhig weiter von „Schaulaufen“ Herr von Boetticher – es wird uns nicht aufhalten unsere Politik aktiv umzusetzen.“