Diese Koalition hat einen Auftrag bis 2010!

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner kam am 18. Juni 2007 zu einem Antrittsbesuch mit dem Präsidenten von der Vereinigung der Unternehmerverbände Nord, Prof. Dr. Hans H. Driftmann in Kiel zusammen. Im Anschluss an das rund eineinhalbstündige Gespräch unter vier Augen zeigten sich beide Gesprächsteilnehmer über die Ergebnisse sehr zufrieden.


„Wir haben festgestellt, dass wir beide ähnliche Erwartungen an die zentralen Projekte der Landesregierung haben. Insbesondere bei der Haushaltskonsolidierung und der Verwaltungsstruktur- und Gebietsreformreform sehen wir Übereinstimmungen.“ erklärte Prof. Dr. Driftmann. „Eine Verwaltungsstrukturreform bietet nicht nur die Möglichkeit, Verwaltung effizienter zu gestalten, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit in den Haushalten zu binden. Sie bietet im Ergebnis auch der Wirtschaft im Land klarere Strukturen und kürzere Wege.“


„Der Prozess der Verwaltungsstrukturreform ist ergebnisoffen, er darf nach unserer gemeinsamen Ansicht aber nicht ergebnislos sein.“ führte Ralf Stegner weiter aus. „Bei der Frage der Senkung von Personalkosten sind wir einhellig der Auffassung, dass in den Bereichen Bildung und innerer Sicherheit nicht gespart werden darf – was nicht heißt, dass diese Bereiche nicht effizient gestaltet werden. Und: Wir beide sehen die Koalition gemäß dem Wählervotum bis Ende der Legislaturperiode in der Pflicht, erfolgreich den Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen.“


„Diese Koalition hat einen Auftrag bis 2010!“ erklärten die beiden Gesprächsteilnehmer einstimmig zum Abschluss.