Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

„Die Vereinbarungen in Sachen Pflegeversicherung und Mindestlohn sind Schritte in die richtige Richtung. Bei der Pflege hat die SPD durch den Einsatz von Ulla Schmidt und Elke Ferner erreicht, dass insbesondere die Versorgung von Demenzkranken verbessert wird. Auch die Finanzierung wurde über die Legislaturperiode hinaus geregelt. Dies hilft den Betroffenen und ihren Familienangehörigen.


Beim Mindestlohn haben die SPD und Franz Müntefering einen Einstieg geschafft und damit ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ziel der SPD bleibt es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten, davon auch leben können. Deshalb bleibt das Thema in den bevorstehenden Wahlkämpfen auf der Agenda. Denn Ziel der SPD ist und bleibt die Einführung eines generellen gesetzlichen Mindestlohnes.


Bedauerlich ist, dass beim Briefmonopol der Post keine Einigung erzielt werden konnte. Wir fordern faire Bedingungen für die Beschäftigten der Post. Wenn andere EU-Länder bei der Post-Liberalisierung nicht zeitgleich mitziehen, entstehen der Deutschen Post erhebliche Wettbewerbsnachteile. Deshalb wird das Thema erneut zur Diskussion stehen, wenn klar ist, wie die Entwicklung in den anderen europäischen Ländern läuft.“