Ralf Stegner zum Verhältnis SPD – Gewerkschaften

Auf dem ersten Bad Bramstedter Dialog am 22. Juni 2007 erklärte SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner zum Verhältnis SPD – DGB:

„Ein gutes Verhältnis zum DGB und den Einzelgewerkschaften zu wahren und weiter zu verbessern ist das erklärte Ziel des neuen Landesvorstandes der schleswig-holsteinischen SPD.

SPD und Gewerkschaften haben gemeinsame Wurzeln, Werte und Ziele. Dies gilt auch und gerade unter den Bedingungen der Globalisierung, die eine rasante Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen und der Arbeitsplatzrisiken sowie die Gefahr der Zurückdrängung demokratischer und staatlicher Politikgestaltung mit sich bringen. Wir finden uns damit nicht ab.

Im Gegenteil: Die Globalisierung erfordert eine klare Parteinahme und Interessenvertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die sozial Schwachen in der Gesellschaft. Deshalb werden heute mehr denn je starke Gewerkschaften und eine selbstbewusste SPD mit klarem Profil und Perspektiven über den Tag hinaus gebraucht.

Wir alle wissen: die Großen Koalitionen in Berlin und Schleswig-Holstein gibt es, weil keine andere Regierungsbildung möglich war. Wir wollen den Erfolg dieser Koalitionen, weil sie in für uns entscheidenden Bereichen unsere Handschrift tragen. In Berlin: Atomausstieg, Sicherung von Mitbestimmung und Tarifautonomie. In Schleswig-Holstein: Einführung von Gemeinschaftsschulen, Ablehnung von Studiengebühren.

Vor allem aber müssen wir über die Legislaturperiode hinaus denken, Globalisierung gestalten bedeutet Konzentration auf den sozialdemokratischen Grundwert der sozialen Gerechtigkeit und die heute entscheidenden Zukunftsthemen: Arbeit für alle, stabiler Sozialsysteme, Gemeinschaftsschulen, Politik für Kinder und Jugendliche, nachhaltige Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Kurzum: Der Staat muss ein handlungsfähiger Staat sein, um für unsere Gesellschaft eine gute Zukunft gestalten zu können.

Die letzte Landtagswahl und die Bundestagswahl 2005 haben gezeigt: Es gibt keine Mehrheiten für neoliberale Politik ohne Augenmaß. Wer Wahlen gewinnen will, muss wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft verbinden. Die Stärke der SPD in Schleswig-Holstein ist, dass sie für ein solches Politikangebot steht und es seit 1988 unter Björn Engholm und Heide Simonis sehr erfolgreich umsetzt. Es ist unsere historische Erfahrung, dass eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte Politik nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn es starke Gewerkschaften und eine starke Sozialdemokratie gibt und wenn beide ihre Kräfte – unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit und unterschiedlichen Rollen- bündeln. Das gilt – wie gesagt – auch und gerade in Zeiten der Globalisierung. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für uns von herausragender Bedeutung.“