SPD-Vorstandsmitglied Stefan Bolln zum Energie-Grünbuch

Zur Vorlage des Energie-Grünbuchs des Wirtschaftsministeriums erklärt SPD-Vorstandsmitglied Stefan Bolln:

„Das Land Schleswig-Holstein hat in den Jahren SPD-geführter Landesregierungen seit 1988 die regenerativen Energien in einem Ausmaß ausgebaut, dass wir heute internationale Maßstäbe setzen. Damit wurde zugleich Arbeit und Beschäftigung in modernster Technologie geschaffen. Darauf können wir heute aufbauen und es ist ein gutes Signal, dass auch die CDU diesen Weg weiter gehen will.

Die Alternative längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke oder eine Verdreifachung der Kohlekraftwerke im Land – mit entsprechend höherem CO2-Ausstoß – ist allerdings zu kurz gedacht und eben keine energiepolitische Strategie. Sowohl die Atomenergie als auch die Nutzung fossiler Brennstoffe sind keine zukunftsfähigen Antworten. Die Atomenergie ist wegen ihrer Gefährlichkeit und ihrer jahrhundertelang strahlender Abfälle, deren Endlagerung noch immer nicht geklärt ist, unverantwortbar und deshalb kein Beitrag zum Klimaschutz.

Wir bleiben bei unserer kürzlich vorgestellten Vision, bis Ende diesen Jahrhunderts die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden. Die SPD wird auf ihrem Parteitag im September neue Entwicklungslinien der Energie diskutieren, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Versorgungssicherheit gewährleisten. Dabei setzen wir weiter auf den Ausbau regenerativer Energien und der Kraftwärmekopplung und verstärktem Energiesparen.

Dass die Union keine schlüssigen Konzepte in der Umweltpolitik hat, zeigt auch die Politik des Umwelt- und Landwirtschaftsministers bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Hier wird offensichtlich europäisches Recht missachtet, und darauf hat die SPD immer hingewiesen!“